Die Wirecard-Connection deutscher Behörden

Wirecard-Stand auf der Messe Internet World Fair 2017 (München). Foto: Ordercrazy/gemeinfrei

"Failed State Germany" - Kommentar und Hintergrund

Cambridge Analytica, Wirecard, Glencore, Bosch, Credit Suisse, Kolping, UBS, M.M. Warburg, Facebook, HSBC, Deutsche Bank - ohne Whistleblower wie Christopher Wylie oder Karsten vom Bruch wären die epochalen Skandale rund um diese Unternehmen nicht ans Tageslicht gekommen.

Die eindrucksvolle Liste wäre beliebig erweiterbar, doch erweckt sie den Anschein, dass nur Firmen auf der Anklagebank sitzen. Dabei dürfte die Liste mit Trägern staatlicher Aufgaben ebenso lang ausfallen. Kraftfahrtbundesamt, US-Army, Südwestrundfunk (SWR), Kreisverwaltung Bad Segeberg, FBI, Andrej Babis, Behörden, Minister, Beamte aller Art sind kaum besser als die von ihnen verfolgten Unternehmen. Auch das zeigen regelmäßige Hinweise mutiger Whistleblower wie Daniel Hale, Ole Skambraks, John Kiriakou oder Margit Herbst.

In der Reihe großer Skandale nimmt der Fall des Dax-Unternehmens Wirecard eine besondere Stellung ein. Kaum ein anderer deutscher Skandal hat je so viele Verfehlungen von staatlich Verpflichteten offengelegt.

Wie schon der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum NSA-Skandal muss der Untersuchungsausschuss zu Wirecard im Großen und Ganzen als gescheitert bezeichnet werden. Nicht zuletzt, weil Bundeskanzleramt, Geheimdienste und Ministerien Wissen und Beteiligung bis heute effektiv vertuschen.

In moderater Manier attestiert die Financial Times dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz, er habe "während des Wirecard-Skandals bei der Arbeit geschlafen", an Scholz scheine "nichts Negatives hängen zu bleiben".

Ein paar hierarchische Ebenen unter dem Bundeskanzleramt scheinen auch diverse Staatsanwaltschaften auf der ganzen Linie zu versagen. Das Online-Magazin The Pioneer mutmaßt, die Staatsanwaltschaft München habe sich "in ihre Vision von der Wirklichkeit verrannt".

Hochproblematischer Schulterschluss

Nun mag ja der Fisch immer vom Kopfe her stinken, im Falle Wirecards aber müffelt die halbe Republik. Am Drama rund um den Finanzkonzern Wirecard zeigt sich, welch unerträgliche Gesinnungsgemeinschaft deutsche Behörden zusammen mit Deutschlands Finanz- und Wirtschaftselite verfestigt haben.

Der hochproblematische Schulterschluss ist ein demokratiegefährdender Cocktail mit bislang unbekannter Ausprägung von Demokratieverachtung. Auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gebildeten Strukturen an mafiöse Spektren erinnern: Hochorganisiert und strukturell schädlich.

Jährlich erwirtschaften Deutschlands Top-Konzerne Milliardenumsätze mit fragwürdigen Methoden. Steht das große Geld generell nicht selten im Verruf, kriminell zu sein, erwartet man zumindest von Politik und Staat Rechtschaffenheit. Die Wahrheit ist flächendeckend eine andere. Das Beispiel: Fast alle staatlichen Stellen, die mit der Kontrolle des Finanzgebarens von Wirecard beauftragt waren, sind auf miserable Art involviert.

Bundesregierung, Bundesfinanzministerium (BMF), Bundesjustizministerium (BMJV), Geheimdienste, Bundeskriminalamt (BKA), oberste Bundesbehörden, Wirtschaftsprüfer, DAX-Konzerne, sie alle sitzen in einem Boot, in der Krähen den anderen zwar kein Auge aushacken, die kleinen von ihnen aber - so wie die DPR - gefressen werden.

Der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach sagt: "Die Tatsache, dass sich ehemalige Minister, Staatssekretäre, ein ehemaliger Polizeichef und ein aktiver Berliner Politiker von Wirecard einspannen ließen, macht mich sprachlos." Der Herausgeber der Berliner Zeitung, Michael Maier, sagt im Kontext Wirecard, so etwas erwarte man vielleicht in Sizilien, aber nicht in Bayern. Mafiöses Gebaren?

In geradezu konzertierter Aktion wird die Presse bekämpft, beschattet, denunziert, angeklagt, wenn sie über die Machenschaften berichtet.

Nur dank der Robustheit einer ausländischen Medieninstitution, der britischen Financial Times (FT), wird Deutschland bewusst, wie korrupt ihre obersten Behördenvertreter sind. Die Zeitung hat wunderbar beschrieben, wie sich hierzulande die Politik- und Finanzelite entlarvt.

Die Hartnäckigkeit ihres Investigativ-Reporters Dan McCrum spielte eine zentrale Rolle bei der Aufklärung. Er wurde deswegen in Deutschland massiv angegriffen. Das ist ein Lehrstück für sich.