Ende falscher Annahmen – jetzt geht es um Konsequenzen

Die Energie- und Klimawochenschau: Der Bundeswirtschaftsminister kann rechnen, in Glasgow flogen die Fetzen und deutsche Richter halten Widerstand gegen illegale Maßnahmen für illegal

Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat nun endlich mitbekommen, dass die Planung der Bundesregierung extrem überholungsbedürftig ist. Wie alle Interessierten und Fachleute schon seit Jahren wissen und immer wieder anmerken, wird der Stromverbrauch in den nächsten Jahren steigen und nicht sinken.

Letzteres ist aber seit zwei Jahrzehnten oder mehr Grundlage aller Planungen der diversen Regierungen gewesen. Unter anderem bildeten die Annahmen für einen sinkenden Stromverbrauch auch die - reichlich dürftige - Begründung für das viel zu enge Korsett, das dem Ausbau der Windenergie von Union und SPD in der vorletzten Legislaturperiode angelegt wurde.

Nun heißt es also in einer am Dienstag vorgelegten Analyse aus dem Ministerium mit den Anti-Windkraftlobbyisten, dass der Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 658 Terawattstunden (TWh, Milliarden Kilowattstunden) anwachsen wird. Das ist übrigens nur geringfügig höher als die Erzeugung in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts. Der Bruttoinlandsverbrauch hat allerdings zuletzt immer knapp unter 600 TWh gelegen, da Deutschland sehr viel Strom ins Ausland exportierte.

Wie dem auch sei: Da nun endlich auch die Regierung erkannt hat, dass die weitere Elektrifizierung des Verkehrs und die Wasserstoff-Produktion per Elektrolyse den Strombedarf erhöht, könnte ja nun vielleicht doch mal in die Hände gespuckt werden.

Die Erzeugung muss ausgebaut und die Netze angepasst und ertüchtigt werden. Umso mehr, als bis Ende 2022 die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen und auch die Kohlekraftwerke zügig abgeschaltet werden müssen, wenn die Klimakrise noch halbwegs in Grenzen gehalten werden soll.

Es bedarf eines "erhebliche(n) Zubau(s) der erneuerbaren Energien", wie der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) anmerkt. Ebenso fordert der VDMA, Gaskraftwerke mit einer Leistung von 40 Gigawatt zu errichten, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Je nach Größe wären das 50 bis deutlich über 100 Anlagen.

Inwieweit dies wirklich Sinn macht, müsste unbedingt demnächst geklärt werden, eventuell in einer Enquete-Kommission des Bundestages oder Ähnlichem. Das Problem ist nämlich, dass die Begehrlichkeiten groß sind.

Wasserstoff wird nämlich in Zukunft auch in erheblichen Mengen, um die Stahl- und Chemieindustrie klimaneutral zu machen. Dort sollen Koks und Erdgas ersetzt werden. Das wäre allerdings wenig sinnvoll, wenn der Wasserstoff mit Kohlestrom erzeugt würde.

Verhärtete Fronten

Doch kommen wir zu dem einen großen klimapolitischen Thema der Woche. Im schottischen Glasgow ging am Samstagabend die diesjährige UN-Klimakonferenz zu Ende. Am Sonntag hatten wir bereits über die große Frustration berichtet, die das Ergebnis insbesondere bei den am meisten bedrohten Inselstaaten hinterlassen hat.

Um fast 24 Stunden waren die Verhandlungen überzogen worden, so viel wie nie zuvor bei solcher Gelegenheit. Ein klares Zeichen für die Verhärtung der Fronten, die vor allem, aber nicht nur, zwischen Nord und Süd verlaufen. Die 196 Parteien der UN-Klimarahmenkonvention hatten miteinander über den Ausstieg aus der Kohle, über Fristen, Verantwortung und Anpassungshilfen für die ärmeren Länder gestritten.

Über das Ergebnis gehen hierzulande die Meinungen weit auseinander, wie gestern schon Franz Alt an dieser Stelle anmerkte. Werfen wir einen Blick in die Abschlusserklärung der Konferenz, um die so lange und hart gerungen wurde.

Darin wird zunächst die Wichtigkeit der Wissenschaft für die politischen Entscheidungen betont und erneut ausdrücklich Bezug auf den Bericht des sogenannten Weltklimarates, des IPCC genommen.

Das haben nun also 195 Regierungen sowie die EU-Kommission bestätigt und klargestellt. Das ist nichts Neues und zum wiederholten Male passiert, aber daran sollte hin und wieder erinnert werden, wenn ein Kanzlerkandidat meint, dass, wer sich auf die Wissenschaft berufe, nur etwas im Schilde führen könne.

Weiter drücken die Regierungen ihre "Beunruhigung und äußerste Besorgnis aus, dass menschliche Aktivitäten zu bisher 1,1 Grad Celsius globaler Erwärmung geführt haben und die Auswirkungen bereits in allen Regionen zu spüren sind."

Daher wird betont, dass die Maßnahmen zur Vermeidung und Anpassung sowie die Finanzhilfe verstärkt werden müssen, um die Lücke zu schließen, die zwischen der derzeitigen Entwicklung und dem Ziel der Konvention liegt, "einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern".

Rote Linien

Und diese ist in der Tat groß und bleibt es auch nach Glasgow. Die von den Staaten vor und auf der Konferenz vorgelegten Selbstverpflichtungen führen in ihrer Summe immer noch bestenfalls in eine im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um 2,4 Grad Celsius wärmere Welt.

Und auch nur dann, wenn alles wie versprochen umgesetzt wird. Das ist für ein stabiles globales Klima viel zu viel und würde das Überschreiten einer ganzen Reihe roter Linien bedeuten. Jenseits einer Erwärmung von 1,5 Grad Celsius werden zum Beispiel die Korallenriffe kaum überleben, mit den entsprechenden Konsequenzen für die Fischerei.

Irgendwo zwischen 1,5 und zwei Grad Erwärmung gibt es auch die rote Linie für den Amazonas-Regenwald, hinter der sich dieser unweigerlich zur Savanne entwickeln wird. Ebenso haben dort die meisten großen Eismassen auf Grönland und in der Antarktis ihre Wendepunkte, an denen sie sich unaufhaltsam destabilisieren werden.

Neue Messlatte

Immerhin wurde aber nicht nur anerkannt, dass diese 1,5-Grad-Grenze wichtig ist und daher Anstrengungen unternommen werden müssen, die globale Erwärmung auf sie zu begrenzen. Um das zu erreichen wurde erstmals ein globales Ziel gesteckt.

Die globalen Emissionen sollen bis 2030 um 45 Prozent des Niveaus von 2010 also um rund 15 Milliarden Tonnen jährlich reduziert werden. Das wäre in der Tat ein erster gewaltiger Schritt, und mit dieser Festlegung gibt es nun immerhin eine Messlatte, sowohl für jeweiligen Selbstverpflichtungen der Länder, als auch für die Politik der jeweiligen Regierungen.

Für Deutschland würde eine solche Reduktion in etwa dem im Frühjahr im Klimaschutzgesetz fixierten neuen Ziel entsprechen. Wir würden damit also lediglich einen durchschnittlichen Beitrag leisten und außer acht lassen, dass Deutschland eigentlich Platz für Entwicklungsländer lassen müsste, wie es 1992 in der Klimarahmenkonvention vereinbart wurde.

Wenn wir uns mit unserem bestehenden Klimaschutzziel begnügen, bliebe unberücksichtigt, dass für den hiesigen Konsum im erheblichen Umfang Treibhausgase in anderen Ländern freigesetzt werden.

Außerdem würden die Emissionen eines zum Brötchen kaufen genutzten SUV mit denen eines für die Bewässerung in der Sahel-Zone oder für die Versorgung einer Dorfambulanz in Kenia genutzten Dieselgenerator gleichgesetzt.

Verursacher scheuen Verantwortung

Ansonsten ging es in Glasgow, wie bereits am Sonntag erwähnt, auch viel um Geld. In der Abschlusserklärung wird mit Bedauern festgestellt, dass die reichen Länder bisher nicht ihr Versprechen erfüllen, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Anpassung und Klimaschutz in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen.

Bis 2020 hätte das geschehen soll, war seinerzeit 2015 in Paris vereinbart worden. Nun heißt es, das Ziel solle 2025 erreicht sein, doch zwischenzeitlich wird der Anpassungsdruck und damit der Bedarf größer, häufen sich Dürren und extreme Niederschläge, werden die von durch den Klimawandel bedingten Unwettern angerichteten Schäden größer.

Das wird auch in der Abschlusserklärung hervorgehoben, dennoch gab es um den Punkt "Loss and Damage" ("Schaden und Verlust") viel Streit. Die reichen Länder haben sich mit Händen und Füßen gegen eine Verpflichtung gewehrt, hier zu helfen.

Freiwillig sind sie bereit ein wenig zu geben. Nicht genug, aber ein bisschen. Insbesondere, wenn man nebenbei noch ein Geschäft machen kann. Aber um jeden Preis wollten sie einen Präzedenzfall verhindern, der das Verursacherprinzip in die Klimaverhandlungen eingeführt hätte.

Wäre ja auch wirklich noch schöner, wenn die USA, die Staaten Westeuropas oder Russland für die Schäden aufkommen müssten, die das vor allem von ihnen bisher in der Atmosphäre angereicherte Treibhausgas anrichtet.

Der Staat hat immer recht

Sonst soll noch kurz eine Meldung aus dem großen Haufen der Neuigkeiten gezogen werden, die hier mal wieder keinen Platz gefunden haben. Vor dem Landgericht Aachen wurde letzte Woche ein Demonstrant in einem Berufungsverfahren verurteilt, weil er nach Ansicht der Richterinnen und Richter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben soll, in dem er sich angekettet hatte.

Der Haken an dem Urteil: Der gewaltige, wochenlange Polizeieinsatz um den es ging, die Räumung des Hambacher Forstes am gleichnamigen Tagebau im Rheinland im Spätsommer 2018, entbehrte einer gesetzlichen Grundlage. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Köln ihn für rechtswidrig erklärt, da seine Begründung offensichtlich vorgeschoben war. Nun kann eigentlich Widerstand gegen eine unrechtmäßige Handlung von Beamten nicht rechtswidrig sein. Das Aachener Gericht scheint jedoch anderer Ansicht. Die Verteidigung will daher in Revision gehen. (Aktenzeichen 73 Ns-4 Js 33/20-4/21)

Der von der Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) verantwortete Polizeieinsatz hatte seinerzeit mindestens ein Menschenleben gekostet. Im Zuge der Räumung war der Blogger und Journalist Steffen M. von einer zwischen Bäumen gespannten Hängebrücke gestürzt. Die Verantwortlichen haben bisher keinerlei Konsequenzen gezogen, geschweige denn sich entschuldigt.