US-Vizepräsidentin Harris: Absturz der Hoffnungsträgerin
Harris und Biden – wie viel haben sie sich noch zu sagen? Bild: Office of the President of the United States, gemeinfrei
Der Jubel über das US-Führungsduo ist verklungen. Umfragewerte lassen Demokraten verzweifeln. Donald Trump dürfte das aufmerksam beobachten
Joe Biden hat es geschafft, er hat seinen persönlichen Traum eines von beiden Parteien getragenen Gesetzes zur Instandsetzung der US-amerikanischen Infrastruktur verabschiedet. Bis zuletzt rätselten US-Journalist:innen und Politikexpert:innen über den tatsächlichen Inhalt des Gesetzentwurfes.
Nun steht der Finanzierungsplan für die US-Infrastruktur und trotzdem sind sowohl die Umfragewerte des Präsidenten als auch die seiner Vizepräsidentin Kamala Harris im Keller. Weiterhin scheint es Unstimmigkeiten zwischen den beiden zu geben - was die Aussichten für die kommenden Wahlperioden erheblich trübt.
Am Ende hing das Schicksal des Gesetzes vom demokratischen Senator Joe Manchin ab, der Verbindungen zur Pharma-, Kohle-, Gas-, Öl- und Tabak-Industrie sowie dem Finanzsektor unterhält. Diese Kreise könnten Manchin dazu gedrängt haben, Druck auf den Präsidenten auszuüben, das Budget im Haushalt für Soziales und Klima von rund 3,5 Billionen auf 1,75 Billionen Ausgaben über ein Jahrzehnt zu kürzen.
Die Unterzeichnung des Gesetzes im Rosengarten des Weißen Hauses und die darauffolgende Pressekonferenz sollten eine Inszenierung des Erfolgs der Biden-Doktrin sein, einer lösungsorientierten Zwei-Parteien-Politik. Aber der Prozess der Gesetzgebung zur Infrastruktur zeigte auch die tiefen Kluften zwischen dem Senat und den Abgeordneten im Repräsentantenhaus.
Während Nancy Pelosi den progressiven Flügel der demokratischen Abgeordneten dazu anhalten musste, "den Präsidenten nicht zu blamieren", wurden Senator Mitch McConnell und weitere 18 republikanischen Senatorinnen, die für Bidens Infrastrukturplan gestimmt hatten, massiv von Donald Trump angegriffen.
So bezeichnete der Ex-Präsident McConnell in einem Statement als "alte Krähe" und zweifelte zudem die Wiederwahl der anderen 18 Senatorinnen an, die mit dem republikanischen Minderheitsführer im Senat gestimmt hatten.
Umfragewerte im Sturzflug
Doch auch Präsident Biden sollte mit Sorgen auf die Zwischenwahlen 2022 und die Präsidentschaftswahlen 2024, denn seine Umfragewerte sind trotz Verabschiedung des Infrastrukturgesetztes, – laut ihm, "der Moment, auf den Historiker:innen in 50 Jahren zurückblicken werden als der, in welchem Amerika begann den Wettbewerb um das 21. Jahrhundert zu gewinnen"– auf einem historischen Tiefstand.
Wohl deshalb begibt sich der Präsident jetzt auf eine Tour quer durchs Land, um der potenziellen Wählerschaft seinen "historischen" Erfolg auch verständlich zu machen, und die schmale Mehrheit der Demokraten eventuell sogar über die Zwischenwahlen zu retten.
Bisher hat die Biden Regierung wenig getan, um ihre Macht zu sichern. Die Demokratische Partei schien nie gut darin, sich trotz Regierungsmacht gegen die konservativen Kräfte im Land durchzusetzen.
So verfehlte es die Demokratischen Regierungen unter Obama und Biden sowohl den rassistischen Beschneidungen des Wahlrechts auf Staatenebene entgegenzutreten, als auch zum richtigen Zeitpunkt Richter:innen in hohen Ämtern zu ersetzen, die solche Gesetze erst ermöglichen, eine Praxis, die der konservativen "Federalist Society" seit Jahrzehnten leicht fällt.
Während also die konservativen politischen Kräfte sich ihrer Lage bewusst sind - insgesamt sind konservative Werte auf dem Rückmarsch, deshalb müssen wichtige Positionen des Justiz-Apparats besetzt und das Wahlrecht von Minderheiten beschnitten werden -, konzentrieren die Demokraten ihre gesamte Politik schlicht auf Machterhaltung, damit sie zumindest auf Bundesebene das Ruder in der Hand behalten.
Aber wer diesen Job machen soll, scheint unklar. Bisher gingen wohl viele Demokraten, oder zumindest Vizepräsidentin Harris selbst davon aus, dass die amtierende Vizepräsidentin von Joe Biden zur künftigen Präsidentschaftskandidatin herangezogen würde. Indes wurden in letzter Zeit immer wieder gemunkelt, Harris sei mit ihrer Position und der Behandlung durch das Weiße Haus unzufrieden.