High Court gesteht Assange Berufung zu
Für Julian Assange ist es nur ein Etappensieg. Solange er inhaftiert sei, werde er weiter leiden, sagt seine Lebensgefährtin. Archivbild: Cancillería del Ecuador / CC-BY-SA-2.0
Der Wikileaks-Gründer darf gegen seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen. Seine Lebensgefährtin und Unterstützer fordern, dass er freigelassen wird
Der im Londoner Belmarsh-Gefängnis inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen. Das teilte der High Court in London am Montag mit und folgte damit der Argumentation der Verteidigung. Die juristische Auseinandersetzung mit den USA dürfte somit vor dem höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, weitergeführt werden.
Die US-Justiz wirft Assange wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen des US-Militärs Spionage vor und begründet dies mit Quellenschutzaspekten. Im Fall einer Verurteilung in den USA drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft.
Das als geheim eingestufte Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan soll die 2013 verurteilte Whistleblowerin Chelsea Manning zur Verfügung gestellt haben. Assange wird vorgeworfen, durch die Veröffentlichung das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
"Unser Kampf geht weiter, bis Julian frei ist"
"Heute haben wir gewonnen", erklärte Assanges Verlobte Stella Moris am Montag nach dem Gerichtsentscheid vor dem High Court. Sie erinnerte aber daran, dass er trotz aller Etappensiege weiterhin leiden werde, solange er inhaftiert sei. "Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr. Julian muss freigelassen werden." Moris betonte: “Unser Kampf geht weiter, und wir werden ihn kämpfen, bis Julian frei ist."
Seit fast drei Jahren sitzt Assange nun im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft, nachdem er am 11. April 2019 nach mehr als sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen wurde.
Ein britisches Gericht hatte seine Auslieferung in die USA zunächst mit Blick auf seine psychische Gesundheit untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten angezweifelt und erfolgreich Berufung eingelegt. Das Auslieferungsverbot war im vergangenen Dezember aufgehoben worden. Diese Entscheidung will Assange nun vor dem Supreme Court überprüfen lassen.
Manning musste nach Freilassung in Beugehaft
Weltweit unterstützen ihn Initiativen, die generell Straffreiheit für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und einen besseren Whistleblower-Schutz fordern. Chelsea Manning war 2013 wegen der Weitergabe des Materials zu 35 Jahren Haft verurteilt worden, der scheidende US-Präsident Barack Obama erließ ihr jedoch einen Großteil der Strafe. Unter Donald Trump musste sie allerdings 2019 in Beugehaft, weil sie sich weigerte, Fragen zum Wikileaks-Komplex zu beantworten.
Julian Assange und Stella Moris haben bereits zwei Söhne. Die Beziehung der Anwältin und des Wikieleaks-Gründers begann nach Angaben des Paares im Jahr 2015 in der ecuadorianischen Botschaft. Im November 2021 erhielten sie die Erlaubnis, im Belmarsh-Gefängnis zu heiraten.