Warum das Bekenntnis der Linken zu westlichen Werten problematisch ist

Wenn sich die politische Linke zu westlichen Werten bekennt, wird deren neoliberaler Gehalt vielfach übersehen. So bleibt unklar, wer politischer Verbündeter ist, wer Gegner (Teil 1)

Bezeichnen Vertreter der Linken die russische Invasion in der Ukraine als völkerrechtswidrig, dann verweisen sie regelmäßig auf vergleichbare Aktionen des Westens während der letzten Jahrzehnte. Um sie dennoch für Maßnahmen gegen Russland mit ins Boot zu holen, verbleibt die Beschwörung westlicher Werte. Es sei ein gemeinsames Anliegen, die freiheitlich-demokratische Ordnung gegen autoritäre Herrschaftsformen zu verteidigen.

Dieser Appell ertönt vor dem Hintergrund, dass sich gegenwärtig vieles scheinbar in eine falsche Richtung bewegt. Das autokratische China ist im Begriff, den Westen sowohl wirtschaftlich als auch in ökologischen und sozialen Belangen zu übertrumpfen.

Die wachsende Unzufriedenheit der Bürger führt nicht zu einem Erstarken linker Parteien, sondern wird von rechten Populisten aufgesogen. Nach dem Rückzug des Westens aus Afghanistan wurden Errungenschaften eliminiert, für die sich ebenso die Linke einsetzte.

Und aktuell fordert Russland den Westen nicht nur militärisch heraus, sondern verdrängt zugleich liberales Gedankengut aus seinem Machtbereich.

In all diesen Fällen sind Werte bedroht, denen sich progressive Oppositionelle gewöhnlich verpflichtet fühlen. Zwar beklagen sie die Verlogenheit der Politik im eigenen Land, für die bürgerliche Freiheiten, demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit häufig nur Fassade sind. Gleichwohl wird ein globaler Vormarsch des Rechtspopulismus und autoritärer Herrschaftspraktiken konstatiert, der als noch größere Bedrohung wahrgenommen wird.

Das ambivalente Freiheitspostulat

Unübersehbar empfand die Linke Genugtuung, mit ihrer Kritik an der Afghanistan-Intervention richtig gelegen zu haben. Dennoch kam der rapide Zusammenbruch der vom Westen installierten Herrschaftsstrukturen für sie ähnlich überraschend wie für die politisch Verantwortlichen.

Die Taliban wurden offenbar von einer überwältigenden Mehrheit der Bürger als Befreier oder zumindest als kleineres Übel betrachtet. Damit dokumentierte die afghanische Bevölkerung gleichsam eine Ablehnung westlicher Werte. Zu fremd und abstoßend erschien das Menschenbild, auf dem sie beruhen.

Dessen Grundlagen reichen bis ins späte Mittelalter zurück, nach Ansicht mancher Historiker bis zum frühen Christentum oder sogar zum antiken Griechenland. Das hervorstechende Merkmal der westlichen Zivilisation ist die zentrale Stellung des Individuums, dessen Freiheiten es zu maximieren gilt. Der Staat erscheint als Gegenspieler, der als Verwalter des Allgemeininteresses geneigt ist, den Entfaltungsspielraum der Bürger einzuschränken. Das Rechtssystem dient daher nicht nur dem Schutz vor kriminellen Akteuren, sondern auch vor der Übermacht des Staates.

Die Ausweitung der individuellen Freiheitsrechte ging einher mit deren Missbrauch durch Vertreter der Elite, die ihre Machtposition zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheit nutzten. Um dem einen Riegel vorzuschieben, wurden über mehrere historische Etappen Instrumente entwickelt, die dem Mehrheitswillen Geltung verschaffen sollen: ein allgemeines Wahlrecht, öffentliche Meinungsfreiheit, das Recht zur Gründung politischer Vereinigungen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte.

In dieser knappen Skizzierung der Grundlagen des westlichen Werteverständnisses ist bereits der Widerspruch erkennbar, mit dem sich kritische Bürger konfrontiert sehen. Einerseits wird ihnen die Gelegenheit gewährt, eigene Ansichten frei zu artikulieren und auf politische Prozesse einzuwirken.

Andererseits kann die gesellschaftliche Elite ihr gewaltiges Einflusspotenzial nutzten, um Eigeninteressen durchzusetzen und ihre privilegierte Stellung zu konsolidieren. Zweifellos war sie bei den Bemühungen um Stärkung, Legitimierung und Kaschierung der eigenen Machtposition während der letzten Jahrzehnte ausgesprochen erfolgreich.

Dies sollte für die Linke Anlass sein, das bürgerliche Freiheitspostulat zu hinterfragen. Dazu kommt es allerdings nicht, eher ist das Gegenteil der Fall. Als gut informierte und vernetzte, in Schrift und Rede artikulationsfähige und häufig charismatische Personen gehören deren namhafte Vertreter selbst zur Elite im weitergefassten Sinn, zumindest zu ihrem intellektuellen Teil.

Sie erfreuen sich in der Regel eines höheren Lebensstandards, obgleich sie auf manche Privilegien verzichten müssen, die sie bei systemkonformem Verhalten erlangt hätten. Sie mögen weiterhin Ideale von Chancengleichheit, sozialem Wohlergehen, Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit vertreten, ihre gesellschaftliche Interessenlage unterscheidet sich jedoch objektiv von der des politisch unversierten Durchschnittsbürgers.