Blockade von Kaliningrad: EU-Sanktionen drohen Konflikt zu eskalieren
Kaliningrad, die russische Enklave, ist für Russland auch von strategischer Bedeutung. Die Blockade von Gütern auf dem Landweg über Litauen wird vom Kreml als "rechtswidrig" und als Verletzung von Verträgen angesehen. Bild: Mehlauge / CC BY-SA 2.0
Mit der Ankündigung Litauens, bestimmte Transitgüter zur russischen Enklave auf dem Landweg zu blocken, droht das Sanktionskarussell eine neue Runde zu drehen
Litauen hat angekündigt, den Transitverkehr zur russischen Enklave Kaliningrad zu stoppen. Die Provinz Kaliningrad – das frühere ostpreußische Königsberg – ist vom russischen Kernland abgetrennt und liegt zwischen Litauen und Polen an der Ostsee. Daher ist die direkte Versorgung der Enklave auf dem Landweg durch Russland nur über litauisches Staatsgebiet möglich. Von dem Verbot sind rund 50 Prozent aller Transitgüter betroffen, wie Baumaterialien oder Metalle, aber auch Kohle und technologische Güter.
Die Ankündigung löste heftige Reaktionen von russischer Seite aus. Die Beschränkung des Bahntransits wurde vom Kreml mit den Worten kritisiert:
Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar.
Das russische Außenministerium sprach von einer "offen feindseligen" Beschränkung des Frachtverkehrs. Wenn das nicht zurückgenommen werde, behalte man sich "das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: "Die Lage ist mehr als ernst". Sie werde jetzt mit Blick auf Reaktionen geprüft.
Russland hält die Ausweitung der Sanktionen auf den Transit von Waren für rechtswidrig. Die Blockade verstoße zudem gegen ein Abkommen zwischen Russland und der EU aus dem Jahr 2002.
Auf litauischer Seite sieht man das anders. Der Außenminister Gabrielius Landsbergis verteidigte die Restriktion. Die Maßnahmen stünden im Einklang mit den von der EU wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen. Er verwies auf das mittlerweile sechste Sanktionspaket der Europäischen Union. "Es ist nicht Litauen, das etwas tut – es sind die europäischen Sanktionen, die am 17. Juni in Kraft getreten sind", so Landsbergis.
Unterstützung bekommt Litauen vom EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Es handele sich nicht um eine Blockade Kaliningrads, sondern lediglich um das Transportverbot für bestimmte Arten von Waren. "Der Transit auf dem Landweg zwischen Russland ist nicht gestoppt oder verboten worden", sagte er.
Der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow kündigte an, dass nun erst einmal das, was bisher auf dem Landweg in die Enklave transportiert wurde, per Schiff in die russische Provinz gelangen soll. Man habe bereits eine neue Fähre und ein weiteres Schiff organisiert. Der Gouverneur prophezeit, dass die Sanktionen auch für die litauische Seite sowie generell für baltische Häfen und Verkehrssysteme, die auf die Belieferung mit Gütern der Russischen Föderation angewiesen sind, negative Auswirkungen haben werde.
Nach der russischen Kritik hat der EU-Außenbeauftragte Borrell zugesichert, die Leitlinien zu Sanktionen zu überprüfen.
Kaliningrad hat für Russland eine strategische und militärische Bedeutung. In der Hafenstadt ist die russische Ostseeflotte stationiert. Nach russischen Angaben befinden sich dort auch atomwaffenfähige Iskander-Raketen. Zudem leben in der Enklave ungefähr 430.000 Menschen, die versorgt werden müssen. Darüber hinaus liegt die Enklave an der sogenannten "Suwalki-Lücke", die die 100 Kilometer lange polnisch-litauische Grenze bezeichnet, die allgemein als Achillesferse der Nato angesehen wird.
Zeitgleich zum litauischen Transitverbot werden auch in Deutschland EU-Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs in verschärfter Form durchgesetzt, die den Konflikt zwischen Russland und der EU eskalieren könnten. So haben Münchner Ermittler drei Wohnungen eines Duma-Abgeordneten und seiner Frau sowie ein Bankkonto, auf das Mieteinnahmen flossen, beschlagnahmt. Es ist ein Novum, denn bisher sind nur Vermögen eingefroren worden.
Die bayerische Behörde ermittelt gegen das Ehepaar, weil es auf einer Sanktionsliste der EU steht. Auf dieser Liste befinden sich Hunderte weitere Duma-Abgeordnete. Dem Duma-Mitglied im konkreten Fall wird vorgeworfen, für eine Entschließung gestimmt zu haben, die Präsident Wladimir Putin auffordert, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Laut der EU-Verordnung dürfen Personen auf der Sanktionsliste keine Gelder oder Wirtschaftsgüter in der Union zur Verfügung stehen.
Auch diese Maßnahme wird die Eskalationsspirale weiter drehen.