Mit Straßenblockaden gegen Nordseeöl
Polizeiliche Räumung einer Blockade in Berlin. Foto: Letzte Generation
Klimaschützerinnen und Klimaschützer blockieren Berliner Stadtautobahn aus Protest gegen Ölförderung im Wattenmeer und berichten von Polizeigewalt.
Mit spektakulären Autobahnblockaden protestiert seit einigen Wochen die Gruppe "Letzte Generation" gegen die im Wattenmeer vor der schleswig-holsteinischen Küste geplanten neuen Bohrungen nach Öl. Im März hatte der Kieler Landtag auf Antrag von CDU, FDP und Grünen die dortige Landesregierung aufgefordert, die Ausweitung der Förderung zu unterstützen.
Ein Thema, das mehr Aufmerksamkeit verdiente, wie nicht nur die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" meinen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im Mai im Landtagswahlkampf festgestellt, dass die Ausweitung der Förderung nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar ist.
Darauf von der DUH angesprochen, hatten sich die seinerzeitigen Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne zu mehr Nordseeöl auf dem Nationalpark Wattenmeer bekannt, während sich Sozialdemokraten, Linkspartei und der SSW, die Vertretung der Dänen und Friesen, gegen die zusätzlichen Bohrungen aussprachen.
Auf diese Situation sollen die Blockaden der "Letzten Generation" auch in Hauptstadt aufmerksam machen, wo der Verkehr auf der umstrittenen Stadtautobahn A100 in den vergangenen Wochen wiederholt ins Visier genommen wurde. Der Name der Gruppe spielt darauf an, dass es sich um die letzte Generation handelt, die den menschengemachten Klimawandel noch insoweit begrenzen kann, dass Worst-Case-Szenarien der Klimawissenschaft ausbleiben.
Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird gefordert, dass er alle Investitionen in neue fossile Infrastruktur stoppt. Statt nach Öl zu bohren, müssten Engpässe durch sparsameren Verbrauch vermieden werden.
58-jähriger schildert Polizeigewalt
Bei diesen Aktionen kam es am gestrigen Donnerstag offenbar zu einem besonders gewaltsamen Vorgehen der Polizei. Die Gruppe berichtet in einer Pressemitteilung, dass einem 58-jährigen Teilnehmer von den Einsatzkräften das Schlüsselbein gebrochen wurde. Der Betroffene gab dazu mit geschientem Arm eine Videostellungnahme ab.
Ziel der Aktion, so die Gruppe in ihrer Stellungnahme, sei es, die "öffentliche Ordnung" zu stören, um vom Bundeskanzler eine Erklärung zu erhalten, dass auf die Ölbohrungen im Wattenmeer – das übrigens als Weltkulturerbe gilt und auf Ölverschmutzungen sehr sensibel reagiert – verzichtet wird.
Die Gruppe spricht – wie zahlreiche Kommunalparlamente auch – von einem Klimanotstand, der durch fossile Brennstoffe befeuert werde: "Wir müssen daher jetzt Öl sparen statt bohren. Kostenloser Nahverkehr und ein Tempolimit wären einfache, erste Maßnahmen."
In den vergangenen Wochen war es wiederholt unter den Augen der Polizei und von dieser geduldet zu Szenen von gewalttätiger Selbstjustiz gekommen, befeuert von Berliner Boulevard-Medien wie der BZ, die seit Monaten reichlich Stimmung gegen die Blockaden macht.