US-Präsidentschaft: Die Macht des Amtes

Warum Ermittlungen den früheren Präsidenten Donald Trump in Schwierigkeiten bringen, aber er sich politisch nicht sehr fürchten muss.

Trump gab in den letzten Monaten immer wieder zu verstehen, er würde seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 noch vor November bekannt geben. Ein früh begonnener harter Wahlkampf, bestehend aus einer Unmenge an Auftritten in Stadien, gilt als die Lieblingsbeschäftigung des ehemaligen US-Präsidenten.

Sein potenzielles Wahlkampfteam könnte allerdings in Planungsschwierigkeiten kommen. Denn es sieht ganz so aus, als hätte Trump beide Hände voll damit zu tun, seine Firmengruppe The Trump Organization vor dem Zugriff des Staates zu retten.

Momentan ist der ehemalige und vielleicht zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten nämlich nicht nur "Gegenstand" eines Untersuchungsausschusses auf dem Capitol Hill, sondern muss sich zeitgleich auch noch zivil- und strafrechtlicher Ermittlungen erwehren, - und langsam wirkt es fast so als meinten es die Behörden ernst. Dennoch, historisch hat das Amt des US-Präsidenten den Träger immer vor ernsthafter Strafverfolgung bewahrt.

FBI im Allerheiligsten des Trump-Clans

Am vergangenen Montag drang das FBI in das Allerheiligste des Trump-Clans vor, in das Mar-a-Lago, einem luxuriösen Golf Resort in Palm Beach, Florida, welches Trump während seiner Präsidentschaft zu seiner Version des "Camp David" gemacht hatte.

Das wird ihm jetzt zum Verhängnis, denn ein Golfressort, zu dem jedes Mitglied Zutritt erhält, hat nichts mit dem resoluten "Camp" am Rande der Blue Ridge Mountains gemeinsam. Nicht gerade der Ort also, an dem man "Classified Documents" des Weißen Hauses verwahren sollte. Laut dem "National Archive", das sonst für die Verwahrung solcher Daten verantwortlich ist, waren es aber eben solche empfindlichen Papiere, die das FBI in Mar-a-Lago sicherstellen wollte.

Der FBI-Einsatz ist der vorläufige Höhepunkt einer Untersuchung bezüglich Trumps Umgang mit geheimen Informationen und anderen Dokumenten während und nach seiner Zeit im Weißen Haus.

Das dürfte selbst einem Veteranen der US-Gerichtssäle wie Trump sehr unangenehm sein, denn das FBI ist nicht gerade für sein zimperliches Vorgehen bekannt. Außerdem haben noch einige Angestellte des Federal Buero of Investigation eine Rechnung mit dem Ex-Präsidenten offen. Denn nicht alle dort werden vergessen haben, wie Trump während der Mueller-Investigation dem Prestige der Behörde auf seine ganz eigene Art einen derben Schlag versetzte.

In "guter Gesellschaft"

Freilich, Ermittlungen gegen US-Präsidenten haben in den USA Tradition und Trump befindet sich in "guter" Gesellschaft. Er selbst verglich in einem Post auf seiner Website die Hausdurchsuchung mit dem Einbruch in das Watergate Hotel, dem Namensgeber aller späteren politischen Skandale.

Ironischerweise stützt sich das FBI bei der Durchsuchung von Mar-a-Lago auf eine Gesetzgebung, die in Reaktion auf Nixons Handhabe von Staatsgeheimnissen verabschiedet wurde.

Der Presidential Records Act (PRA) of 1978 macht alle Dokumente des Weißen Hauses zu "Public Records", zumindest kommen sie ins präsidiale Archiv. Der Erlass verbietet jedenfalls dem Präsidenten, solche Dokumente zu zerstören oder einzubehalten. Eine Regel, gegen die Trump schon während seiner Amtszeit regelmäßig verstieß.

Zu Zeiten Watergates fühlte sich der stark in die Enge getriebene Richard Nixon bewogen, von seinem Amt zurückzutreten. Strafrechtlich wurde er aber nicht belangt, denn sein Nachfolger Gerald Ford begnadigte ihn nur einen Monat später.

Spätere Präsidenten wälzten die Verantwortung in solchen Fällen oft einfach auf Untergebene ab. Noch nie hat ein (Ex)Bewohner des Weißen Hauses strafrechtliche Folgen für sein Handeln im Amt fürchten müssen. Es gibt eine lange Geschichte von Untersuchungen, gegenseitiger Begnadigungen in Washington-DC, die je nach Leseweise die politischen Grabenkämpfe oder Verbindungen unter Eliten spiegelt.

Begnadigungen

Die Regierung von Ronald Reagan sah sich mit einer Untersuchung im Zuge der Iran-Hostage-Crisis konfrontiert, bei der es um geheime US-Waffenverkäufe an den Iran im Austausch für die Freilassung von Amerikanern ging, die von der Hisbollah im Libanon als Geiseln gehalten wurden. Mehrere Beamte des Weißen Hauses wurden im Kontext der Ermittlungen verurteilt, aber es wurden keine Beweise für eine Beteiligung Reagans gefunden.

1992 hatte sich derselbe Fall zur Iran-Contra-Affaire ausgewachsen, und einige ranghohe ehemalige Mitglieder der Reagan-Regierung gerieten ins Visier der Untersuchung. Gut nur, dass der ehemalige Vize-Präsident Reagans, George Bush Senior, gerade als Präsident in das Weiße Haus eingezogen war und seine ehemaligen Kollegen einfach begnadigen konnte.

Einer der sechs Glücklichen war Verteidigungsminister Caspar Weinberger, zu dessen Prozess, der kurz bevorstand, auch Bush aller Wahrscheinlichkeit nach als Zeuge geladen worden wäre.

Die Clintons

Aber auch demokratische Präsidenten gerieten unter Druck durch Ermittlungsbehörden. Gegen die Clintons wurde während des Whitewater-Skandals sogar schon ermittelt, bevor sie 1993 ins Weiße Haus einzogen. Nach mehreren Untersuchungen durch US-Behörden, dem Kongress und sogar einem Verfahren durch einen Sonderstaatsanwalt, wurden jedoch beide Clintons von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen.

Auch während des Impeachment Verfahren wegen sexuellen Übergriffs gegenüber einer Praktikantin wurde Bill Clinton 1999 vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen und durfte folglich seine zweite Amtszeit im Weißen Haus beendigen. Die finanziellen Ungereimtheiten und sexuellen Übergriffe haben die Clintons mit Trump gemeinsam, auch standen beide in Kritik bezüglich ihres Umgangs mit Regierungsdokumenten.

In Bill Clintons Fall war es Sandy Berger, sein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, der sich 2005 schuldig bekannte, geheime Unterlagen im Zusammenhang mit 9/11 aus den Nationalarchiven entfernt und vernichtet zu haben. Der ehemalige Berater im Weißen Haus wurde schließlich zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 100.000 Dollar verurteilt.

Bergers Schuldeingeständnis wurde vom damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Christopher Wray, dem derzeitigen Direktor des FBI, verkündet, der aktuell eine Schlüsselrolle spielt. Er genehmigte die Durchsuchung von Mar-a-Lago.

Hillary Clinton hingegen kamen die Vorwürfe einer laissez-fairen Einstellung zu Staatsgeheimnissen teurer zu stehen. Zumindest lieferte die Nutzung eines Privat-Servers für E-Mails, in ihrer Position als "Secretary of State" unter Obama, den Republikanern, und besonders Trump, willkommene Munition im Wahlkampf 2016.