Habecks Hoffnung: Sinkende Gaspreise und sparen
Für die Gasumlage verspricht der grüne Wirtschaftsminister "harte Arbeit", um eine Lösung zu finden. Am kritisierten ersten Schnellentwurf sollen Energiekonzerne mitgestrickt haben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck steckt in Schwierigkeiten und steht unter Zeitdruck. Nachdem eine verblüffte Öffentlichkeit erfuhr, dass die Gasumlage im Schnellverfahren – bei dem zwei große Energiekonzerne zu Rate gezogen wurden gewesen sein sollen, wie aktuell berichtet wird – gibt es Kritik.
Die Umlage wurde so konzipiert wurde, dass Unternehmen davon profitieren, denen es wirtschaftlich sehr gut geht, während Haushalte und Industrieunternehmen Sorgen haben, wie sie mit drastisch erhöhten Gas- und Stromrechnungen zurechtkommen sollen. Stimmen die Recherchen des Business Insider, so reagierte die Gasumlage "auf Druck der Ratingagenturen, die Unipers Kreditwürdigkeit herabstufen wollten.
Weswegen man ein "Lehman-Brothers-Szenario" befürchtete. Bei der Abfassung der Verordnung sollen nach Angaben des Springer-Mediums offenbar Konzerne mitgeschrieben haben.
Schon da also herrschte Hektik.
Nun ist der soziale Friede keine leere Sonntagsphrase mehr, also wachten dann auch Regierungspartner des Grünen-Politikers auf (siehe: Gasumlage: Es knirscht im Gebälk der Koalition). Politiker aus der SPD und der FDP fordern eine Überarbeitung der Gasumlage bis zur Kabinettsklausur am morgigen Dienstag.
Handwerkliche Fehler sollten bis dahin behoben sein, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Springer-Boulevard. Dort klebt man fleißig Etiketten für die "AKWende" und heizt die Stimmung an: "Der Murksminister wird zum Problemfall für die Koalition."
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach mit Bild. Die derzeit geplante Umlage biete Extra-Profite für Konzerne mit Millionengewinnen und verschärfe "soziale Härten bei Millionen Verbrauchern". SPD-Parteichef Klingbeil sprach von "Fehlentwicklungen" und legte auf die Millionen noch drauf. Er sprach von "Milliardengewinne und dann noch Milliarden-Steuergelder" durch die Gasumlage für Unternehmen, die "unanständige Trittbrettfahrerei" betreiben.
"Wir werden dieses Problem lösen"
Habeck gab sich einsichtig und versprach, dass man "jetzt hart an dem Problem arbeiten werde". Via ZDF-"heute journal" versprach er. "Wir werden dieses Problem lösen."
Wie er das lösen will, zeichnet sich nur in Absichten und groben Umrissen ab. "Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen."
Das sieht nach handwerklicher Feinarbeit aus, für die nicht viel Zeit bleibt. Bis zum 1. Oktober ist die Gasumlage geplant. Der Schwierigkeitsgrad für Veränderungen ist nicht gerade niedrig. Das Handelsblatt zitiert Regierungssprecher Steffen Hebestreit damit, dass "Anpassungen bei der Gasumlage grundsätzlich rechtlich schwierig seien.
Er stellt in Aussicht, dass man nötigenfalls an Unternehmen appellieren müsse. Nur das bleibe als Möglichkeit, falls eine Änderung nicht machbar sei: der Appell, die Umlage nicht in Anspruch zu nehmen. Falls sie zur Einsicht kommen, "dass sie diese nicht unbedingt brauchen".
Die Aussage steht am Ende eines Artikels in der Handelsblatt-Printausgabe des heutigen Tages, in dem die Möglichkeiten von rechtlichen Klagen von einer Wirtschaftskanzlei und zwei Staatsrechtlern erwogen werden. Die Frage, ob die Gasumlage juristisch belastbar ist, ist nach deren Aussagen nicht geklärt. Das Handelsblatt wählte die spannendere Überschrift: "Eine Klagewelle ist nicht auszuschließen."
Für das grundlegende Problem, wonach Energieversorger, um Lieferungen zu garantieren, auf dem Spotmarkt zu teuren Preisen einkaufen müssen, kann auch die versprochen harte Arbeit des Habeck-Teams keine schnelle Lösung finden. Das Gas bleibt knapp. Und die Großhandelspreise werden politisch nicht angerührt.
Doch hofft Habeck auf günstigere Preise. Die Gasmärkte könnten sich bald beruhigen, kommentierte er die Nachricht, wonach die Gasspeicher schneller als erwartet auf über 80 Prozent gefüllt sein sollen.
Die einzige Lösung, die der Wirtschaftsminister für das Versorgungsproblem mit Erdgas in petto hat, ist Sparen.
"Wir haben die nur so voll gekriegt, weil die Verbräuche im Sommer heruntergegangen sind. Und deswegen ist der Appell nach wie vor richtig: Wir müssen die Gasverbräuche herunterbringen in Deutschland", wird Habeck zitiert.