Wie Karl Lauterbach kurzzeitig in den Krieg zog

Karl Lauterbach. Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0

Themen des Tages: Gesundheitsminister im Twitter-Blitzkrieg. Joe Biden schickt (nochmal) Taucher. Und Wohnen in Deutschland wird immer teurer.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Unser Bundesgesundheitsminister hat sich unlängst initiativ für ein neues Ressort im Kabinett Scholz beworben. Das ist für ihn leider nicht so gut gelaufen.

2. Die US-Regierung will die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines aufklären helfen, kennt sich im betroffenen Unterwassergebiet schon aus und sieht an der Sache auch positive Seiten.

3. Telepolis heute: Teures Wohnen, die lavierende Liz Truss und Irrtümer von Kritikern der Energiewende.

Doch der Reihe nach.

Lauterbach gegen Putin: Vor Moskau steckengeblieben

Für Karl Lauterbach wird es immer dann kritisch, wenn Karl Lauterbach twittert. Wiederholt hat der Gesundheitsminister in seinem originären Kompetenzbereich, der Gesundheitspolitik, in die Nesseln gesetzt. Nun hat der Sozialdemorat ein neues Betätigungsfeld für Twitter-Eklats gefunden: die internationale Politik. Und – was soll man sagen? – Kaum hat er dieses Terrain betreten, trat der mehrfachimpffreudige Kölner in die erste politische Tretmine.

Während die meisten seriöseren westlichen Politiker es mit Blick auf außenpolitische Prinzipien, Automatismen in den Nato-Verträgen oder einfach nur die Vernunft tunlichst vermeiden, den Eindruck einer direkten Konfrontation zwischen dem Westen und Russland zu erwecken – wobei sich die militärische Unterstützung der Ukraine nach Meinung von Juristen hart an dieser Schwelle bewegt –, hat Gesundheitspolitiker Lauterbach weniger Hemmungen.

"Wir sind im Krieg mit Putin", twitterte er in Reaktion auf die üblicherweise kontroversen Einlassungen des Philosophen Richard David Precht. Der hatte eine Initiative einzelner Nato-Staaten vorgeschlagen. Diese Mitglieder des Nordatlantikpaktes sollten Russland nachhaltig garantieren, dass sie eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis mit ihrem Veto verhindern würden. So könne zur Deeskalation beigetragen werden.

Das war nicht Lauterbachs Sache, der, mutmaßlich von der Rückbank seiner chauffeurgesteuerten Limousine aus, mal eben mit einer Kriegserklärung an Russland reagierte und Precht, über dessen mediale Präsenz man ja durchaus diskutieren kann, im Nebensatz vorhielt, dieser wolle sich als Väterchen Putins neuer Rasputin bewerben.

Nun wurde Lauterbach von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zurückgepfiffen. Lambrecht reüssiert nach Ansicht ihrer Klientel zwar auch nicht mit ihrer Fachkenntnis, hat bei diesem Thema aber ein besseres Gespür als ihr Kabinettsgenosse. Sie intervenierte und Lauterbach korrigierte im Privat-TV, die Bundesrepublik sei "natürlich keine Kriegspartei", stehe aber "trotzdem voll an der Seite der Ukrainer". Dazu zählten, wir ahnen es, auch Waffenlieferungen.

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