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Die Bundesregierung arbeitet an einem Maßnahmen-Paket für mehr Klimaschutz. Die zuständigen Ministerien sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. Aus den Vorschlägen soll dann ein Gesamtkonzept erarbeitet werden

Die Bundesregierung arbeitet an einem Maßnahmen-Paket für mehr Klimaschutz. Die zuständigen Ministerien sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch (10. April 2019) in Berlin nach der ersten Sitzung des „Klimakabinetts“ an. Aus den Vorschlägen soll dann ein Gesamtkonzept erarbeitet werden.

Das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf Termine bis Ende August verständigt, wie Schulze sagte. Ziel sei es, bis zum Jahresende gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, damit die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden. „Es ist allen klar, dass es keine einfache Aufgabe ist.“

Auch eine mögliche CO2-Bepreisung im Verkehr und anderen Bereichen soll ein Thema bei den Beratungen sein. Merkel nannte namentlich ein Konzept für eine CO2-Reform des „Wirtschaftsweisen“ Christoph Schmidt und des Klimaexperten Ottmar Edenhofer.

Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des Treibhausgases zu verteuern. Das könnte den Kraftstoff verteuern. Schulze bekräftigte, es müsse einen sozialen Ausgleich geben [1], die Lasten müssten fair verteilt sein. In der Union gibt es Skepsis gegenüber einem CO2-Preis.

Vorschläge zum Klimaschutz betreffen Verkehr, Energiewirtschaft, Landwirtschaft sowie Bauen und Wohnen. Das Umweltministerium soll laut Schulze prüfen, ob die eingereichten Vorschläge ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen. Ende Mai wolle sich das Kabinett einen Überblick verschaffen.

Deutschland verfehlt sein Ziel bei den Treibhausgasen für 2020 deutlich – geplant waren 40 Prozent weniger als 1990, voraussichtlich werden es nur 32 Prozent. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein oder mehrere Gesetze vereinbart, welche die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990.

Dabei geht es neben dem Kampf gegen die Erderwärmung auch um Geld: Wenn Deutschland EU-Ziele reißt und Verschmutzungsrechte bei anderen Staaten kaufen muss, kann das teuer werden.

Schulze will, dass dafür künftig diejenigen Ministerien aufkommen müssen, in deren Bereich sich zu wenig tut. Das sieht ihr Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vor, das regeln soll, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß pro Jahr senken müssen, damit Deutschland das Klimaschutzziel für 2030 erreicht.

Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen überlässt Schulzes Entwurf den Fachressorts. Das betrifft vor allem Kollegen aus der Union: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU). Gegen die Pläne Schulzes gibt es Widerstand, die Union ist gegen starre Vorgaben.

Schulze hatte den Unionsministern mehrfach vorgeworfen, bisher zu wenig getan zu haben. Es könne sich kein Mitglied der Bundesregierung „länger wegducken“, hatte sie gesagt. Vor allem der Verkehrssektor muss liefern für weniger CO2-Ausstoß. Minister Scheuer hatte dafür eine Kommission eingesetzt, die ein Konzept vorgelegt hatte.

Nach der Sitzung des Klimakabinetts sprach Schulze von einer konstruktiven Atmosphäre. Agrarministerin Klöckner sagte, das Ressort habe bereits einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. So sollen ökologisch bewirtschaftete Flächen ausgeweitet und die Energieeffizienz erhöht werden. Ein stärkerer Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen soll gefördert werden und Lebensmittelabfälle verringert werden.

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