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Jetzt ist sie endgültig vom Tisch, die Ausländer-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer musste in Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg konstatieren. Damit geht ein quälend langes Drama zu Ende, kommentiert Christian Lorenz

Jetzt ist sie endgültig vom Tisch, die Ausländer-Maut. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer musste das am Dienstag (18. Juni 2019) in Reaktion auf das eindeutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg konstatieren. Nicht ohne, wie die anderen CSU-Mautverantwortlichen Dobrindt und Seehofer, hinzuzufügen, dass man das Urteil zwar hinnehmen und beachten müsse. Aber keinesfalls könne man die Entscheidung der Europarichter verstehen. Das verwundert nicht. Schließlich war es derselbe Scheuer, der anlässlich des allerersten Gutachtens vom Wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung, in dem übrigens stand, dass die Ausländermaut europarechtswidrig sei, polterte: „Angesichts dieser fachlichen Ignoranz stellt sich die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes“. Genau! Wir brauchen endlich wieder Minister, die mit wissenschaftlichen Fakten verantwortlich umzugehen wissen.

Weltfremder Lederhosenpopulismus

Innenminister und GroKo-Problembär Seehofer gehört da ebenfalls nicht zu. Verstieg er sich doch zu der Aussage, dass dieses Urteil die Akzeptanz der EU und ihrer Behörden in der Bevölkerung nicht gerade befördern werde. So gesprochen von den Protagonisten dieses weltfremden Lederhosenpopulismus. Mit einem bestenfalls sinnlosen Prestigeobjekt wollten Seehofer und Dobrindt die Sonderstellung Bayerns im Bund, ja in Europa demonstrieren.

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Meinung: Der Mautismus der CSU (0 Bilder) [1]

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Oberflächlich betrachtet scheint die Idee so gut wie einfach. Wir wollen mehr Geld für den Straßenverkehr ausgeben und ärgern uns bei jedem Urlaub [3] darüber, dass wir in Österreich ein Pickerl für die Autobahn brauchen, meistens noch nebst empfindlichen Aufschlag für die Europabrücke. Da kann man doch einfach und billig punkten, indem man eine Autobahnmaut erhebt, die nur für Ausländer gilt. Das erscheint oberflächlich gesehen auch gerecht, weil wir ja bei denen auch zahlen.

Uneuropäisch

Aber hätte die CSU das Stammtisch- und Bierzeltniveau doch irgendwann nur verlassen! Sie hätte nicht ignorieren können, dass die Ausländer-Maut eine von vorne bis hinten dumme Idee ist. Erstens ist eine Ausländerdiskriminierung in Europa nicht nur verboten, sondern jede Tendenz, EU-Bürger anderer Nationalitäten schlechterzustellen zutiefst uneuropäisch. Gerade in Zeiten von Brexit und Trumpeleien in der Weltpolitik brauchen wir ein Schüren von europäischem Bruderzwist gar nicht. Falsch ist auch, dass die außerdeutsche Maut ungerecht gegenüber Deutschen ist. Denn sie muss in exakt der gleichen Höhe von jedem dortigen Inländer bezahlt werden.

Auch der Gedankengang, dass durch die Maut reichlich Geld für die Verkehrsinfrastruktur eingenommen würde, wurde vielfach widerlegt. Ernstzunehmende Studien haben darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Mauterhebung deren Gewinn zu einem Großteil kompensieren würden. Ein Gutachten der Grünen kam gar zu dem Schluss, dass Dobrindts Verkehrsministerium bei der Kosten-Nutzen-Rechnung für die Maut jedes ausländische Fahrzeug zweimal zählte, einmal bei der Aus- und einmal bei der Einfahrt. Die CSU hätte also viele Möglichkeiten gehabt, zu erkennen, dass sie sich ein Prestigeobjekt ausgesucht hatte, das scheitern musste.

Das Fatale ist, dass das vielleicht sogar auch bei weiten Teilen der CSU angekommen ist. Allerdings hatten sich Seehofer, Dobrindt und Konsorten dermaßen weit aus dem Fenster gelehnt, dass sie nicht mehr unverletzt zurückrudern konnten. Wahrscheinlich ist sogar einem Horst Seehofer mittlerweile klar, dass die Maut ein Riesenfehler der CSU und das Urteil des EuGH goldrichtig war. Seine Aussage, dass diese Entscheidung falsch sei und die Bürger wohl gegen die EU aufbringen würde, ist vor diesem Hintergrund unglaublich. Sie zeigt nur, dass er jetzt auch noch den letzten Rest von politischem Verantwortungsgefühl verloren hat.

Kostspielig

Solch mutwillige Desaster sind gerade in unserer Zeit besonders fatal, in der sich viele Leute nicht nur am rechten Rand von der Berliner Politik nicht mehr repräsentiert fühlen. Einst war die Seehofer-CSU angetreten, um der AfD die demokratischen Wähler zu nehmen. Mit Armutszeugnissen wie der Maut hat Seehofer stattdessen aktiv der AfD Aufwind gegeben. Die großspurige Unfähigkeit der bayerischen Regionalpartei hat die Steuerzahler nämlich im gesamten Bundesgebiet immens viel Geld gekostet. Es kursieren Schätzungen von über 40 Millionen, die allein die Vorbereitung dieser Luftnummer verschlungen hat. Das ist in einer Zeit der Politikverdrossenheit und der großen Aufgaben, vor denen gerade der Verkehrssektor momentan steht, ein geradezu unglaublicher Schaden. Man darf gar nicht daran denken, was man stattdessen alles Sinnvolles hätte tun können.

An sich ist die Idee noch nicht einmal verkehrt, Autofahrer direkt für die Kosten ihrer Infrastruktur zur Kasse zu bitten. Nur bedarf es dafür einen großen europäischen und ressortübergreifenden Ansatz. Wenn für die Straßen extra bezahlt werden muss, kann man darüber nachdenken, die KFZ-Steuer abzuschaffen. Wichtig dabei ist, ohne politische Scheuklappen darüber nachzudenken, wie man ein gerechtes System für alle hinbekommt. Pendler [4] mit hohen Kilometerleistungen zu diskriminieren, ist ungerecht gegenüber Menschen in ländlichen Regionen. Einem Ferrari-Fahrer mit 25-Liter-Verbrauch möglichst viel Geld abzunehmen, erscheint wünschenswert. Aber der schnelle, populistisch markige Wurf einer ökologischen und sozialen Beteiligung der Autofahrer an den Kosten für Verkehr und Infrastruktur ist nichts, was als Renommierprojekt für eine präpotente Regionalpartei taugt.

Als Steuerzahler, dem die CSU aus Größenwahn viel Geld gestohlen hat, finde ich, fordern zu dürfen, dass die CSU zumindest für die nächsten zwei Jahrzehnte keinen Verkehrsminister mehr stellen darf. Das wäre ein guter, vielleicht segensreicher Einschnitt für diese Partei. Das wäre doch eine wunderbare Zeit der Regeneration für die CSU. Und für uns. (chlo [5])

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[4] https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Pendler-im-Stresstest-4438486.html
[5] mailto:chlo@heise.de

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