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Die US-Regierung verklagt Volkswagen wegen der Diesel-Manipulationen und erhöht den Druck. Bisher haben Volkswagen und die Behörden sich nicht auf Nachbesserungen einigen können

Die US-Regierung hat im Abgasskandal [1] Klage gegen Volkswagen eingereicht. Dem Konzern werden der Einsatz von Betrugssoftware und Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz vorgeworfen, wie das Justizministerium am Montag in Washington mitteilte. Volkswagen drohen Strafen in Milliardenhöhe. Der Konzern hatte den Einsatz von Manipulations-Software bereits im September 2015 eingeräumt und war daraufhin in seine bisher tiefste Krise gestürzt. In etlichen Ländern laufen Ermittlungen und Verfahren.

Die in Detroit (US-Staat Michigan) eingereichte Klage richte sich neben VW auch gegen die ebenfalls vom Skandal betroffenen Konzernmarken Audi und Porsche. Die Hersteller hätten in fast 600.000 Dieselfahrzeugen eine illegale Software („Defeat Device [2]“) eingesetzt, um bei Emissionstests zu betrügen. Die USA würden alle geeigneten Rechtsmittel gegen Volkswagen ausschöpfen, kündigte das Justizministerium an.

Ein Volkswagen-Sprecher sagte am Montagabend in Wolfsburg: „Wir kennen die Klageschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen.“ Man sei aber in einem ständigen Austausch mit den Behörden. In den Vereinigten Staaten hatte der Skandal um geschönte Test-Messwerte von Stickoxid-Abgasen begonnen. Volkswagen bereitet dort einen Rückruf von Fahrzeugen mit manipulierter Motor-Software vor. Bislang haben sich die Wolfsburger mit den US-Umweltbehörden auch noch nicht auf einen Plan dazu einigen können.

Bisher hätten die Gespräche mit Volkswagen dazu keine akzeptable Lösung für hervorgebracht, heißt es in der Mitteilung des US-Ministeriums. „Wir arbeiten an Lösungen, aber über die Details können wir öffentlich noch nicht sprechen“, sagte ein Volkswagen-Sprecher dazu, ohne weitere Details zu den Gesprächen zu nennen. In Deutschland startet die Rückrufaktion für betroffene Fahrzeuge in diesem Jahr.

Hierzulande ziehen sich die Ermittlungen zur Abgas-Affäre in die Länge. Es müsse dabei ein möglicher Tatzeitraum von bis zu zehn Jahren aufgearbeitet werden, hatte der zuständige Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe vor dem Jahreswechsel gesagt. Die Behörde ermittelt unter anderem wegen Betrugsverdacht gegen mehrere Mitarbeiter des Konzerns.

Wegen der falschen Abgaswerte bahnen sich auch in Deutschland teure Zivilklagen enttäuschter Autofahrer und Aktionäre an. Anders als in den USA gibt es hierzulande jedoch kein Sammelklage-Verfahren: Jeder Autofahrer, der glaubt, einen Schaden erlitten zu haben, muss diesen dokumentieren, beweisen und dann selbst geltend machen.

(dpa)

(mfz [3])

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Der-vorlaeufige-Stand-der-Dinge-in-Sachen-Diesel-Stickoxide-und-Volkswagen-2832601.html
[2] https://www.heise.de/news/Wie-ging-Volkswagen-bei-der-Manipulation-der-Abgaswerte-vor-2822634.html
[3] mailto:mfz@heise.de

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