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Im Streit um die Luftqualität in München hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Zwangsgeld von 2000 Euro gegen den Freistaat Bayern beantragt. Die Behörden hätten bis Donnerstag ein Gutachten zur Luftbelastung in der Landeshauptstadt veröffentlichen müssen, dies aber nicht getan

Im Streit um die Luftqualität in München hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Verwaltungsgericht München ein Zwangsgeld von 2000 Euro gegen den Freistaat Bayern beantragt. Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hätten die bayerischen Behörden ein Gutachten zur Luftbelastung in der Landeshauptstadt bis Donnerstag (29. Juni 2017) veröffentlichen müssen, dies aber nicht getan. Der Verein warf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) deshalb „vorsätzlichen Rechtsbruch“ und einen Verstoß gegen seinen Amtseid vor.

Seehofers Vereinbarung [1] mit BMW und Audi, Euro-5-Dieselautos technisch aufzurüsten und im Zuge einer bundesweiten Vereinbarung mit allen Autoherstellern den Stickoxid-Ausstoß der Dieselautos zu halbieren, sei eine Mogelpackung, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Er fordert weiterhin Fahrverbote in München.

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