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Umweltministerium will DUH trotz Kritik unterstützen

Kurzmeldungen
Jürgen Resch.

Trotz Kritik vor allem aus der CDU will das Bundesumweltministerium die Deutsche Umwelthilfe weiter fördern. Über die Gemeinnützigkeit der Organisation entschieden ausschließlich die Finanzbehörden, sagte ein Ministeriumssprecher

Trotz Kritik vor allem aus der CDU will das Bundesumweltministerium die Deutsche Umwelthilfe weiter fördern. Über die Gemeinnützigkeit der Organisation entschieden ausschließlich die Finanzbehörden, sagte ein Ministeriumssprecher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom Montag, 10. Dezember 2018). „Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen.“

Jürgen Resch

Das Bild zeigt den Geschäftsführer der Organisation, Jürgen Resch.

(Bild: DUH / Robert Lehmann)

Die CDU hatte auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Umwelthilfe weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte darüber hinausgehend gefordert, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen. Der Unions-Mittelstand (MIT) wollte am fünften Dezember 2018 in einem Initiativantrag der DUH sogar die Mittel aus dem Bundeshaushalt streichen lassen [1].

Am vierten Dezember 2018 hatte Toyota offiziell seinen Rückzug aus der Förderung [2] der DUH bekanntgegeben und auch der Brauereikonzern Krombacher plant keine weitere Zusammenarbeit, nachdem er 2018 keine Zahlung mehr an die DUH geleistet hat. Das machte er am 26. November publik.

Die Umwelthilfe hat vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Die Organisation [3] spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne. Kritiker bezeichnen sie wegen der zahlreichen Verfahren als „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere.

Der 1975 gegründete Verein hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund 8 Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen – etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender.


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https://www.heise.de/-4246360

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[1] https://www.heise.de/autos/artikel/Unions-Mittelstand-Haushaltsmittel-fuer-DUH-sperren-4241828.html
[2] https://www.heise.de/autos/artikel/Toyota-beendet-Zusammenarbeit-mit-der-DUH-4240021.html
[3] https://www.heise.de/autos/artikel/Klartext-DUH-und-ich-4219743.html