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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen Daimler ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen Daimler ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag (24. September 2019) mitteilte. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.

Widerspruch bleibt

Daimler will gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen. Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Konzern mit. Die Staatsanwaltschaft beziehe sich im Wesentlichen auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Das hatte Bescheide gegen 684.000 Fahrzeuge erlassen. Daimler hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Den will der Konzern aufrechterhalten, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen.

(mfz [2])

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