Die Union hat in im Wahlkampf versprochen den Soli abzuschaffen.
Das kann sie immer noch machen. Das Urteil besagt ja nicht, daß er bleiben muß.
Er wird ja gern als Reichensteuerersatz bezeichnet und damit als "trifft ja nicht die Falschen/Armen" akzeptabel gesehen.
Die Wahrheit ist aber, daß auch Sparer nach einem Freibetrag den Soli auf Zinsen und Kapitalgewinne bezahlen müssen. Wer also fürs Alter vorsorgt, also ETFs an der Börse kauft oder in Festgeld, Tagesgeld spart, bezahlt auch den Soli.
Und Kommunen müssen den Soli auch bezahlen. imho sind Kommunen als Körperschaften des öffentlichen Rechts körperschaftsteuerpflichtig und somit zum Zahlen des Soli verpflichtet. Auch Kommunen, denen es nicht gut geht und die in den roten Zahlen stecken.