Re: Kosten für das Verfahren trägt der Steuerzahler

iMil schrieb am 25.07.2024 20:36:

du bist also dafür, dass die weiter Lügen verbreiten dürfen

Bitte unterlasse solche Unterstellungen.

Siehe:
"4. Als Forennutzer verpflichten Sie sich, Diskussionen sachbezogen zu führen sowie keine Beleidigungen, Schmähkritik, falsche Tatsachenbehauptung oder vergleichbare Äußerungen über Personen oder Personengruppen zu tätigen." 😊

Denn sie ging ja gegen die Falschbehauptung vor, eine Regierungsstelle zu sein und Bußgelder zu verteilen.
Die ganz eindeutig falsch sind und keine "Überspitzung", wie auch das Kammergericht es behauptet.

Natürlich hast du wie immer recht und gleich zwei Gerichte liegen falsch, oder wie ist das zu verstehen? Überhöhst du dich da nicht ein wenig?

mfg, kruziform