Re: Kosten für das Verfahren trägt der Steuerzahler

kruziform schrieb am 25.07.2024 21:13:

Denn sie ging ja gegen die Falschbehauptung vor, eine Regierungsstelle zu sein und Bußgelder zu verteilen.
Die ganz eindeutig falsch sind und keine "Überspitzung", wie auch das Kammergericht es behauptet.

Natürlich hast du wie immer recht und gleich zwei Gerichte liegen falsch, oder wie ist das zu verstehen? Überhöhst du dich da nicht ein wenig?

Dieser Artikel macht es deutlicher
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100445812/julian-reichelt-und-nius-portal-darf-bei-trans-thema-in-die-irre-fuehren.html

Auch das Gericht hielt das für "polemische Zuspitzungen, die mit den Begriffen 'Bußgeld' und 'Strafe' etwas Unwahres in den Raum stellen".