Oder gab es schon irgendwelche Konsequenzen aus diesen Untersuchungsausschuss-Theatern? Sind schon irgendwelche "Verfassungsschützer" im Gefängnis?
Die FAZ hat ein Interview mit dem bayrischen Verfassungsschutz zum Thema V-Leute. Da hat sich offenbar nix geändert:
Frage: Heuert der Verfassungsschutz auch Straftäter als V-Leute
Antwort [rumdrucksen, im Einzelfall, blabla] Ja!
Frage: Gibt der Verfassungsschutz seinen V-Leuten auch Schusswaffen?
Antwort [rumdrucksen, im Einzelfall, blabla] "... können sich V-Leute auch gezwungen sehen, sogenannte szenetypischen Begleitstraftaten zu begehen, weil sie sonst schnell auffliegen würden. (Als Beispiel wird ein Hitlergruß genannt, eine Grenze, was nicht mehr geht, wird allerdings nicht gezogen.)
Frage: Der Verfassungsschutz schaltet sich ein und weist den Kommissar an, all seine Ermittlungsergebnisse herauszugeben. Die Ermittlung des Verfassungsschutzes habe Vorrang und die Mitarbeiter der Kriminalpolizei seien nun dem Mitarbeiter des VS unterstellt. Die gängige Hierarchie?
Antwort [rumdrucksen, im Einzelfall, blabla] Natürlich!
(Im Original etwas ausgeschweifter formuliert, selbe Aussage: "Ganz bestimmt nicht. [...] Bei Verdacht auf Terrorismus oder Extremismus kann es im Zweifelsfall vorkommen,"
Oder anders formuliert: NSU? War da was? Nicht beim Verfassungsschutz, alles beim Alten.