Reichstagsbrandverordnung??

https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/grundrechte/katalog/64-66.pdf

Zu heftig?

Nein, ich meine da sollte man schon mal heftig rütteln an den politischen Eliten des Landes.

Zum Schutz von Volk und Staat wurde am 28.Februar 1933 die weimarer Verfassung ausser Kraft gesetzt.

Natürlich kann man das nicht vergleichen, denn unser Grundgesetz wird ja quasi nur zum Teil außer Kraft gesetzt. Nur die informelle Selbstbestimmung ist in dem Bereich des H. Spahn flöten gegangen. Um den Rest müssen sich andere Ressortleiter z.B. Innenminister (Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung...) oder Verkehrsminister (Abfotografieren von Nummernschildern...), oder eben jedes Ressort für sich, kümmern.

Noch mal zum Mitdenken geehrte Mandatsträger*innen:

https://www.grundrechteschutz.de/gg/recht-auf-informationelle-selbstbestimmung-272

Gehts noch?

Spielen die Regierungen abwechselnd guter Minister, böser Minister mit dem Volk?
Um dann schnell und effektiv, gerne auch wärend der Halbzeitpausen von WM oder EM Fußballspielen, den Bürgern wieder und wieder pures politisches Gift reinzuwürgen?

Sich dann hinstellen und von Abgehängten sprechen und von Vertrauen, welches zurückgewonnen werden muss. Auch die Mär vom Wutbürger der "Lügenpresse" skandierend durch die Strassen läuft. Nur, da sich diese Menschen nicht anders artikulieren und/oder possitionieren können, wie eben es Akademiker sich selbst erarbeiten müssen, mit z.B. folgenden Erkenntnissen.

"Der Ökonomie der Aufmerksamkeit zu folgen (Franck 1998), bedeutet für die Regierungskommunikation, das Timing, die Themen und vor allem das Framing der Berichterstattung zu beeinflussen", heißt es in der von der Bertelsmann Stiftung 2008 herausgegebenen Schrift "Kommunikationsreform".

Die DSGVO ist eine europäische Verordnung, die man sich genau dann sparen kann, wenn ein Gesetz verabschiedet wird, welches die Verarbeitung von Daten erlaubt. Dies ist die Achillesferse des Konstruktes.

Die DSGVO sieht auch keine Öffnungsklausel für die EU Staaten im Bereich der Grundsätze vor. Ich behaupte jetzt einfach mal, dass sich die Politiker einfach einen ---Piieeep- scheren um ihre Bürger.

H, Spahn hebelt also unser Grundgesetz aus um trivialere Ziele zu erreichen als der Schutz von Volk und Staat. Es geht um:

Allgemeininteresse (öffentliche Gesundheit, Abwehr von Risiken, Qualitätsverbesserung von Medizinprodukten, Rückrufaktion bei fehlerhaften Implantaten).

Und in der weiteren Begründung:

Die Verpflichtung zur Registrierung sei deswegen erforderlich, da bereits jetzt jeder 10. Patient die freiwillige Teilnahme am Endoprothesenregister Deutschland "verweigert".

Sehr geehrter Herr Spahn, liebe Bundesregierung,

wenn schon der Rat des MDB Kelber als Beauftragter des Bundes für Datenschutz und Informationsfreiheit offenbar nicht interessiert, dann schauen Sie bitte kurz genau da rein.

https://dsgvo-gesetz.de/art-5-dsgvo/

ich behaupte, dass sie den Ansprüchen der europäischen Gesetzgebung nicht genügen. Im Kern verfehlen sie, meiner bescheidenen Meinung nach, nahezu alle Anforderungen des Art. 5 Abs. 1ff. der DSGVO.

Viel schlimmer aber für euch Mandatsträger ist, dass mit jeder Salimischeibe, die ihr den Menschen an Freiheit und Grundrechten nehmt, ihr euch über eure rosarot gefärbten und beschönigten Ausreden, so lange selbst in die Taschen lügt, bis ihr von eurer eigenen Selbstherrlichkeit überzeugt seit. Arroganz gegenüber dem Volk kommt dann erst recht gut rüber.

Ihr habt euer Volk längst verloren und es stehen, zu euerem Glück, nur Gleichgesinnte zur "demokratischen" Wahl.

Die Ziele, die vom Gesundheitsministerium verfolgt wurden, hätte man auch ohne schwerwiegende Grundrechtseingriffe gegenüber der Bürger erreichen können.

...Aber wenn Sie genau schauen, was wir da geregelt haben, sieht man, dass auch mit heutigem Datenschutzrecht viel geht!

Wir Bürger müssen nicht genau schauen. Wir Bürger wissen das bei "Volksvertretern" wie Ihnen in allen Bürgerrechten, nicht nur im Datenschutz, gegen das Volk, immer was geht. Wir können es nur nicht verhindern.

Bürgerrechte per Gesetz aushebeln mit fadenscheinigen Argumenten zu noch weiteren uns unbekannten Zwecken ist keine Kunst, der man sich rühmen sollte.

Das gibt es weltweit überall, seltsamerweise sehr häufig in Diktaturen und repressiven Staaten. Das sollte den Mandatsträger*innen zu denken geben.

Auf das es nie wieder zu einem 28.02.1933 kommen möge.

gez. Hassbürger

(vor 20 Jahren war ich nur "Wutbürger", dank staatlicher Anreize konnte ich mich verbessern)