Beantwortung der Anfrage Dagdelens an die Bundesregierung, "die
Telepolis vorliegt", im Wortlaut:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804922.pdf
Ralf Streck hat das Geblähe zwar ganz gut auf den Punkt gebracht, der
Originaltext ist aber schon wegen der in der Anfrage enthaltenen
weiterführenden Links wertvoll, z.B. zur Kritik Hans Corells:
www.judicialmonitor.org/current/specialcommentary.html
Zum Fischereiabkommen finden sich übrigens auch anderswo Texte, die
die Antwort der Bundesregierung lügen strafen:
http://www.euractiv.de/ressourcen-und-umwelt/artikel/verlangerung-des
-eu-marokko-fischereiabkommens-skandals-005613
"Das EU-Parlament stimmte kürzlich dennoch gegen eine Überprüfung des
Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der
EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP), Mitglied des
Fischereiausschusses, erklärte gegenüber EurActiv.de, dass die
Abgeordneten, die dagegen gestimmt hatten, dies nicht leichtfertig
taten. "Für sie stand dieses Protokoll in einem größeren
Zusammenhang: das Risiko, im Nachgang eines Urteils weit mehr
Handelsprotokolle überprüfen zu müssen, schien ihnen zu groß"."
http://www.theepochtimes.com/n2/world/european-parliament-says-no-rev
iew-of-morocco-fisheries-agreement-62250.html
"The EU has a special relationship with Morocco, which is a close
neighbor to the union, and its fisheries agreement is a part of that
relationship. The deal, which gives the Moroccan government some 36
million euros (US$49 million) a year in exchange for 119 fishing
permits for EU vessels, has been sharply criticized for allowing
fishing off the coast of the contested Western Saharan region.
“The Sahrawi people do not benefit from this agreement, signed
between Morocco and the European Union. Regrettably, the agreement
instead intensifies the Moroccan repression against the Sahrawi
people,” a Sahrawi rights activist Aminatou Haidar said on a video on
YouTube. "
Wie aus beiden Links hervorgeht, zieht sich die EU auf die
komfortable Position zurück, nicht für die völkerrechtsgemäße
Verwendung des Ertrags aus der marokkanischen Fischwilderei vor der
westsaharischen Küste zuständig zu sein, da hätte man ja nur unnötige
Arbeit mit.
Wenn die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort also nicht von
vornherein gelogen ist:
"Das aktuelle Protokoll zum Fischereiabkommen verpflichtet Marokko
ausdrücklich dazu, die EU jährlich über die Verwendung der Mittel aus
der finanziellen Gegenleistung zu unterrichten und einen Bericht über
die Umsetzung der damit geförderten Vorhaben vorzulegen,
einschließlich der erwarteten wirtschaftlichen und sozialen
Auswirkungen und ihrer geografischen Verteilung."
kann man getrost davon ausgehen, dass sich nirgendwo wer die Arbeit
machen möchte, besagte Berichte auszuwerten und kritisch zu bewerten.
Es ist ja auch nicht so, dass die marokkanische Regierung keine
Mittel in der Westsahara investiert, tausende Kilometer Wallanlagen
und die seit dem "Grünen Marsch" 1975 betriebene
Kolonisierungspolitik verschlingen sicherlich jährlich 'zig
Millionen, da kann man dann schön anteilig die Fischereieinnahmen
drauf rechnen, was das dann dem Volk der Sahraouis nutzt,
interessiert wie seit eh und je dann auch keinen mehr.
Immerhin steht die marokkanische Regierung ja auch auf dem
Standpunkt, in der Westsahara gäbe es keine nennenswerten Rohstoffe:
http://www.wsrw.org/a179x1582
Woran die Bundesregierung sicherlich auch keinerlei Zweifel hat, von
den evtl. weltweit größten bekannten Phosphatlagerstätten hat man
wohl ebenso noch nie was gehört wie von der Studie des hannoverschen
Geologen Christoph M. Brenneisen zum Rohstoffreichtum des Gebiets:
http://www.angelfire.com/biz/cmbrenneisen/sahara/harmatta.html
Sehr interessant nicht nur für Freunde marokkanischer Tomaten, auch
zur (fast noch) aktuellen Situation und bzgl. der Menschenrechts-
(Nicht)Einschätzung der Bundesregierung in diesem Konflikt:
http://www.wsrw.org/a180x2654
"Deutschland hat es während seiner zweijährigen Mitgliedschaft im
Weltsicherheitsrat wieder einmal nicht geschafft, entsprechend der
Resolution 1514 ein Zeichen zu setzen. Deutschland wurde 2012 erneut
in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Allerdings
hat diese Bundesregierung und alle ihre Vorgängerinnen bisher im
Zusammenhang mit den Menschenrechten in der Westsahara völlig
versagt: IM MEHR ALS 300 SEITEN UMFASSENDEN 10. BERICHT DER
BUNDESREGIERUNG ÜBER IHRE MENSCHENRECHTSPOLITIK KOMMT DAS WORT
WESTSAHARA NOCH NICHT EINMAL VOR [!!!!!]; und während des 13.
Universal Periodic Review (UPR) von Marokko am 22. Mai in Genf war
von deutscher Seite nur beharrliches Schweigen zu vernehmen. Dagegen
ist Deutschland innerhalb der EU nach wie vor eine aktive Stütze des
marokkanischen Kolonialregimes, wenn es um Handelserleichterungen und
Investitionen geht, die den marokkanischen Anspruch über die
besetzten saharauischen Gebiete nur verfestigen. So bleibt der
saharauischen Bevölkerung, die zum allergrößten Teil in der
[algerischen] Diaspora ausharren oder aber die Gewaltexzesse des
marokkanischen Besatzungsregimes im eigenen Land ertragen muss, vor
allem die internationale Zivilgesellschaft, die aber die Causa
Saharaui noch viel stärker auf die internationale politische Bühne
stellen muss." (Hervorhebung von mir)
Womit der Zirkel geschlossen ist und wir wieder beim Thema sind. Die
fortgesetzte Ignoranz der Bundesregierung ist einfach zum Kotzen.
Telepolis vorliegt", im Wortlaut:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804922.pdf
Ralf Streck hat das Geblähe zwar ganz gut auf den Punkt gebracht, der
Originaltext ist aber schon wegen der in der Anfrage enthaltenen
weiterführenden Links wertvoll, z.B. zur Kritik Hans Corells:
www.judicialmonitor.org/current/specialcommentary.html
Zum Fischereiabkommen finden sich übrigens auch anderswo Texte, die
die Antwort der Bundesregierung lügen strafen:
http://www.euractiv.de/ressourcen-und-umwelt/artikel/verlangerung-des
-eu-marokko-fischereiabkommens-skandals-005613
"Das EU-Parlament stimmte kürzlich dennoch gegen eine Überprüfung des
Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der
EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP), Mitglied des
Fischereiausschusses, erklärte gegenüber EurActiv.de, dass die
Abgeordneten, die dagegen gestimmt hatten, dies nicht leichtfertig
taten. "Für sie stand dieses Protokoll in einem größeren
Zusammenhang: das Risiko, im Nachgang eines Urteils weit mehr
Handelsprotokolle überprüfen zu müssen, schien ihnen zu groß"."
http://www.theepochtimes.com/n2/world/european-parliament-says-no-rev
iew-of-morocco-fisheries-agreement-62250.html
"The EU has a special relationship with Morocco, which is a close
neighbor to the union, and its fisheries agreement is a part of that
relationship. The deal, which gives the Moroccan government some 36
million euros (US$49 million) a year in exchange for 119 fishing
permits for EU vessels, has been sharply criticized for allowing
fishing off the coast of the contested Western Saharan region.
“The Sahrawi people do not benefit from this agreement, signed
between Morocco and the European Union. Regrettably, the agreement
instead intensifies the Moroccan repression against the Sahrawi
people,” a Sahrawi rights activist Aminatou Haidar said on a video on
YouTube. "
Wie aus beiden Links hervorgeht, zieht sich die EU auf die
komfortable Position zurück, nicht für die völkerrechtsgemäße
Verwendung des Ertrags aus der marokkanischen Fischwilderei vor der
westsaharischen Küste zuständig zu sein, da hätte man ja nur unnötige
Arbeit mit.
Wenn die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort also nicht von
vornherein gelogen ist:
"Das aktuelle Protokoll zum Fischereiabkommen verpflichtet Marokko
ausdrücklich dazu, die EU jährlich über die Verwendung der Mittel aus
der finanziellen Gegenleistung zu unterrichten und einen Bericht über
die Umsetzung der damit geförderten Vorhaben vorzulegen,
einschließlich der erwarteten wirtschaftlichen und sozialen
Auswirkungen und ihrer geografischen Verteilung."
kann man getrost davon ausgehen, dass sich nirgendwo wer die Arbeit
machen möchte, besagte Berichte auszuwerten und kritisch zu bewerten.
Es ist ja auch nicht so, dass die marokkanische Regierung keine
Mittel in der Westsahara investiert, tausende Kilometer Wallanlagen
und die seit dem "Grünen Marsch" 1975 betriebene
Kolonisierungspolitik verschlingen sicherlich jährlich 'zig
Millionen, da kann man dann schön anteilig die Fischereieinnahmen
drauf rechnen, was das dann dem Volk der Sahraouis nutzt,
interessiert wie seit eh und je dann auch keinen mehr.
Immerhin steht die marokkanische Regierung ja auch auf dem
Standpunkt, in der Westsahara gäbe es keine nennenswerten Rohstoffe:
http://www.wsrw.org/a179x1582
Woran die Bundesregierung sicherlich auch keinerlei Zweifel hat, von
den evtl. weltweit größten bekannten Phosphatlagerstätten hat man
wohl ebenso noch nie was gehört wie von der Studie des hannoverschen
Geologen Christoph M. Brenneisen zum Rohstoffreichtum des Gebiets:
http://www.angelfire.com/biz/cmbrenneisen/sahara/harmatta.html
Sehr interessant nicht nur für Freunde marokkanischer Tomaten, auch
zur (fast noch) aktuellen Situation und bzgl. der Menschenrechts-
(Nicht)Einschätzung der Bundesregierung in diesem Konflikt:
http://www.wsrw.org/a180x2654
"Deutschland hat es während seiner zweijährigen Mitgliedschaft im
Weltsicherheitsrat wieder einmal nicht geschafft, entsprechend der
Resolution 1514 ein Zeichen zu setzen. Deutschland wurde 2012 erneut
in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Allerdings
hat diese Bundesregierung und alle ihre Vorgängerinnen bisher im
Zusammenhang mit den Menschenrechten in der Westsahara völlig
versagt: IM MEHR ALS 300 SEITEN UMFASSENDEN 10. BERICHT DER
BUNDESREGIERUNG ÜBER IHRE MENSCHENRECHTSPOLITIK KOMMT DAS WORT
WESTSAHARA NOCH NICHT EINMAL VOR [!!!!!]; und während des 13.
Universal Periodic Review (UPR) von Marokko am 22. Mai in Genf war
von deutscher Seite nur beharrliches Schweigen zu vernehmen. Dagegen
ist Deutschland innerhalb der EU nach wie vor eine aktive Stütze des
marokkanischen Kolonialregimes, wenn es um Handelserleichterungen und
Investitionen geht, die den marokkanischen Anspruch über die
besetzten saharauischen Gebiete nur verfestigen. So bleibt der
saharauischen Bevölkerung, die zum allergrößten Teil in der
[algerischen] Diaspora ausharren oder aber die Gewaltexzesse des
marokkanischen Besatzungsregimes im eigenen Land ertragen muss, vor
allem die internationale Zivilgesellschaft, die aber die Causa
Saharaui noch viel stärker auf die internationale politische Bühne
stellen muss." (Hervorhebung von mir)
Womit der Zirkel geschlossen ist und wir wieder beim Thema sind. Die
fortgesetzte Ignoranz der Bundesregierung ist einfach zum Kotzen.