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  • mascheko

mehr als 1000 Beiträge seit 05.08.2006

Da fehlt einiges an Hintergrundinformation:

Es überrascht nicht, dass die von den USA angeführten Bemühungen, Georgien in die Nato zu integrieren, im August 2008 – vier Monate nach dem Bukarester Gipfel – zu einem Krieg zwischen Georgien und Russland führten.

Im Kontext des Artikels ist dieser Satz so zu verstehen, als wäre der Krieg in Georgien eine erste Warnung Russlands gewesen. Mitnichten war es völlig anders: Der seinerzeitige Georgische Präsident Saakaschwili glaubte durch die Ankündigung zum NATO-Beitritt die Rückendeckung der USA/NATO zu haben und griff russische Friedenstruppen an, die im Zuge des Konflikts mit Südossetien stationiert waren.

Die EU hat in einem Bericht einer eigens installierten Fact-Finding Mission im Sept. 2009 sehr klar herausgearbeiten, dass sich Russland lediglich verteidigt hat. Der Bericht ist hier zu finden: https://www.echr.coe.int/Documents/HUDOC_38263_08_Annexes_ENG.pdf

Dennoch trieben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Pläne, die Ukraine zu einer westlichen Bastion an den Grenzen Russlands zu machen, weiter voran. Diese Bemühungen lösten schließlich im Februar 2014 eine große Krise aus, nachdem ein von den USA unterstützter Aufstand den pro-russischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, zur Flucht aus dem Land veranlasst hatte.
Er wurde durch den pro-amerikanischen Premierminister Arseniy Yatsenyuk ersetzt. Als Reaktion darauf eroberte Russland die Krim von der Ukraine und trug dazu bei, einen Bürgerkrieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Regierung in der Donbass-Region der Ostukraine zu schüren.

Auch hier zeigt der Autor großes Unwissen und übersieht absichtlich einige relevante Eckpfeiler:
Die große Krise resultierte schlichtweg von einem Putsch – der Präsident wurde entgegen der geltenden ukrainischen Verfassung abgesetzt und eine (maßgeblich von Victoria Nuland ausgewählt) Marionettenregierung installiert.
- Yatsenyuk, der in der nicht-gewählten neuen Regierung Ministerpräsident wurde, war Mitbegründer der Open Ukraine Foundation, die Partnerschaften zum US State Department, der polnischen Regierung, Stiftungen wie dem NED und der International Renaissance Foundation (George Soros), dem NATO Documentation and Information Centre, die Victor Pinchuk Foundation (ukrainischer Oligarch) usw. pflegte.
Im Dezember 2014 wurden schließlich drei Ausländer (Poroschenko bürgerte sie kurz vor ihrer Ernennung ein) zu neuen Ministern ernannt (ich kürze ihre CVs ab):
1.) Finanzministerin Natalia A. Jaresko, die zwar fließend ukrainisch sprach, war US-Staatsbürgerin, Investmentbankerin, Veteranin des US State Departments und Gründerin von Horizon Capital Associates Ltd. Verwaltet von Horizon Capital und von USAID (ein Ableger der CIA) finanziert.
2.) Wirtschaftsminister wurde der Litaue Aivaras Abromavicius, Partner der East Capital Group, einem 2.5 Milliarden schweren Aktienfond, der in neu entstehenden „Grenzmärkten“ tätig ist.
3.) Gesundheitsminister wurde der Georgier Alexander Kvitashvili, der davor Gesundheitsminister in Georgien war (!!!). Seine Frau Nicole Jordania (die Enkelin des ersten georgischen Präsidenten) war seinerzeit (über den aktuellen Status weiß ich nichts) CIA-Mitarbeiterin, die laut ihrer eigenen Biographie 17 Jahre für das USAID gearbeitet hat. In den 4 Jahren in Georgien überrollte unter Kvitashvili eine Privatierungswelle Kliniken und medizinische Einrichtungen (Blutbanken und z.B. die größte Augenklinik)

Russland eroberte auch nicht die Krim, die Krim schloss sich Russland an. Was viele nicht wissen ist, dass die Krim bereits 1991 unabhängig wurde, vor der Ukraine, vor der Auflösung der Sowjetunion. Im Januar 1991 bat die Bevölkerung der Krim in einem Referendum um Autonomie und darum, von der Ukraine abgetrennt und Moskau direkt unterstellt oder angeschlossen zu werden. Dieses Referendum führte dazu, dass die Krim eine autonome sozialistische Republik innerhalb der Sowjetunion wurde, die direkt von Moskau und nicht mehr von Kiew abhängig war.

Zwei Monate später, im März 1991, beschloss die Regierung in Moskau, eine Volksabstimmung in allen Republiken durchzuführen, um zu erfahren, ob sie die Sowjetunion beibehalten wollten oder nicht. Und dieses Referendum kam zu dem Schluss, dass die Sowjetunion beibehalten werden sollte. In gewisser Weise bestätigte dies das vorherige Referendum auf der Krim.

Die Krim war also eine dieser sozialistischen Republiken innerhalb der Sowjetunion. Anfang Dezember 1991 wurde die Ukraine auf Antrag per Referendum unabhängig und nur wenige Wochen später wurde die Sowjetunion aufgelöst. Ende 1991 war die Krim also eine unabhängige sozialistische Republik. Auch die Ukraine war zu dem Zeitpunkt eine unabhängige sozialistische Republik.

Das Problem war, dass die Ukraine die Entscheidung, eine unabhängige Krim zu haben, nicht akzeptierte. Es gab eine Art Rechtsstreit zwischen den Behörden auf der Krim und den Behörden in Kiew, der sich über mehrere Jahre hinzog. Im Jahr 1995 stürzte die Regierung in Kiew die Regierung auf der Krim und annektierte die Krim, sprach ihr aber den Status einer Autonomen Republik mit eigenem Präsidenten, eigenem Parlament und eigener Verfassung zu.

Und genau das ist der Punkt – auf der Krim gab es schon lange zuvor Unabhängigkeitsbestrebungen, die dann nach dem Putsch im Feb. 2014 und der Abschaffung des Gesetzes über die Amtssprachen (= ukrainisch als einzige Amtssprache) wieder aufflammten. Mit dem Abschaffen des Gesetzes kam es auch zu den Unabhängiskeitsbestrebungen im Osten der Ukraine, wo ca. 4 Mio. Bürger lebten, die gar kein Ukrainisch, sondern nur Russisch sprachen (insgesamt ca. 16 Mio. der ca. 44 Mio. Ukrainer waren/sind zweisprachig).
Und es war auch keine Annexion – es kam tatsächlich nur ein einziger Mensch ums Leben. 20.000 der 22.000 ukrainischen Soldaten wechselten im Zuge des Referendums die Seite; 2.000 verließen die Krim.

Den Ausschlag gaben schließlich mehrere Faktoren, wobei man auch hier ausholen muss: Kiew scherte sich offiziell nicht um das Minsker Abkommen II (übrigens eine UN-Resolution, die dem Völkerrecht unterliegt). Erst kürzlich sagte Poroschenko in einem Interview, dass Kiew nie vorhatte das Abkommen einzuhalten, man wollte vielmehr Zeit zur Aufrüstung gewinnen.
Selenskij verabschiedete im März 2021 ein Gesetz zur militärischen Rückeroberung der „besetzten Gebiete“ Krim und Donbass. Im Prinzip stand dieses Gesetz der UN-Resolution diametral entgegen und hätte von den westlichen Staaten – allen voran Frankreich und Dt – geächtet werden müssen. Wurde es aber nicht und so begann die Ukraine seit März 2021 Truppen im Süden und Osten zusammenzuziehen. Im Herbst las man dann sogar in westlichen Medien von Artillerie- und Drohnenangriffen (beides Waffengattungen, die laut Minsk II verboten gewesen wären). In den zwei Wochen vor „Kriegsbeginn“ wurde der Beschuss verstärkt, die OSZE verzeichnete 40mal so starken Beschuss. Die Duma sah das als Zeichen zum Angriff und verabschiedete ein Gesetz zur Anerkennung der beiden Volksrepubliken, das Putin schließlich unterzeichnete. Die Anerkennung erfolgte aufgrund des Präzedenz-Falles zum Kosovo, den der IGH 2010 geschaffen hatte. GLEICHZEITIG wurde auch ein Beistandsabkommen mit den neuen Staaten basierend auf Artikel 51 der UN-Charta abgeschlossen – immerhin leben ja mittlerweile 1 Mio. russische Staatsangehörige im Donbass, nachdem Kiew jahrelang keine Pässe ausgegeben hat. Und Kiew griff weiter nach dem Abkommen weiter an und Russland intervenierte. Rein rechtlich steht diese Intervention auf deutlich solideren Füßen, als ein Angriff in Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak, Jugoslawien, Serbien und Co.

Und wir sprechen hier noch gar nicht von 46 Biowaffen-Laboren, die vom Pentagon finanziert waren (die fact-sheets wurden vor einiger Zeit entfernt, sind aber noch im webarchiv zu finden).
Und wir sprechen auch nicht davon, dass Selenskij am 17. Februar angekündigt hat Atomwaffen haben zu wollen. Die Ukraine hat das Raketen-know-how und das Material, um zumindest eine schmutzige Bombe zu bauen (man ließ ja seit 3,5 Jahren keine Mitglieder der IAEA mehr zur Inspektion in die Kernkraftwerke).

Auf Wunsch füge ich einzelne Quellen zu

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.07.2022 16:46).

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