- + Torte25 Fraktionszwang MUSS strafbewehrt sein. Für den Ausübenden wie den Gezwungenen. (1)
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Torte25
Wahlbetrug muss strafbewehrt sein, wenn Abstimmverhalten nicht mit Wahlaussage
(1)
- + Torte25 Falschbehauptungen im Plenum oder in Ausschüssen MÜSSEN strafbewehrt sein, (1)
- + Torte25 Die Bejahung eines rechtswidrigen Gesetzes MUSS strafbwehrt sein. Punkt. (1)
- medienskeptiker ein historisches Relikt,dass destruktiv ist wo es keine Gewaltentrennung gibt
- + be8ung Abgeordnete/Politiker sollen auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn (1)
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Circular
Politiker sollten dauernd unter Strafandrohung stehen
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GeplanteUnwissenheit
Immunität für Politiker abschaffen
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el pueblo unido
Parlament als Magnet für Verbrecher
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Peter
Das Problem bei uns ist mehr, dass Regierungsmitglieder immun alles dürfen.
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- + MajorGriffon Die Indemnität haben wir in DE auch (9)