Die Kameras sollen auf Knopfdruck von den Polizisten eingeschaltet werden, um in Problemsituationen audioviduelle Dokumentation vorzuhalten.
Nur liegt es völlig im Ermessensbereich des jeweiligen Polizisten, was er als "Problemsituation" einschätzt. Wenn er das unprovozierte Niederknüppeln irgendwelcher Passanten nicht also Problemsituation einschätzt, dann gibt es davon eben auch keine Aufnahmen. - Und das niedergeprügelte Opfer kann dann anschließend, wenn es sich für die Knochenbrüche nicht artig bedankt und womöglich noch Kritik übt, kürzerhand - wie üblich - noch schnell postwendend wegen falscher Verdächtigung angezeigt und verurteilt werden.
Falschaussagen und vorsätzliches Löschen doch vorhandener Aufnahmen sind -wenn sie von Polizisten begangen werden- faktisch Kavaliersdelikte, über die straflos hinweggesehen wird.
Ein Glück, dass die Politiker immer den hochgeschätzten Souverän, das Volk im Zentrum ihrer Tätigkeit sehen, während sie ihm genüsslich in Gesicht lügen. Ich könnte kotzen...
Mir sind die gekränkten Eitelkeiten der restlichen Polizisten mittlerweile auch wirklich schnurz. Es steht ja wirklich keiner auf und ändert was an der Sache - statt dessen überwiegt der Korpsgeist und -wenn es sie selbst betrifft - scheißt man auf Recht & Gesetz.
Das, was die Piraten da tun ist richtig. Natürlich könnte man drüber schmunzeln - als ob da jemand Interesse dran hätte, wer da wann morgens zur Arbeit fährt. Aber so hat man Datenschützer auch belächelt, bevor sie von Snowden bestätigt wurden.
Und eines dürfte klar sein: wenn Daten da sind, werden sie gebunkert. Und sollten sie irgendwann einen Nutzen haben, wird der scharmlos ausgenutzt. Da spielt es auch keine Rolle, was die schärfsten Gesetze verbieten - für staatliche Stellen sind das sowieso alles nur Rechtsmeinungen mit Empfehlungscharakter. Verstöße werden ja faktisch nicht geahndet.