Systemverwalter schrieb am 21.11.2019 06:35:
Das Problem dreister Patentanwälte, unseriöser Anmeldeunternehmen und überforderter Prüfer findet sich auch in der EU unter Uni-Ausgründungen. Ich muss da selbst gerade einschreiten, denn da versucht gerade eine Uni-Ausgründung aus England, Patentansprüche für meine ältere Erfindung und den gesamten Stand der Technik zu erhalten und eine Lücke im Europäischen Patentrecht macht die Erteilung eines Scheinpatents möglich, gegen das ich dann teuer klagen müsste.
Diese Lücke, dass das Eurotäusche Patentamt nationale nachveröffentlichte Anmeldungen nicht in der Prüfung berücksichtigen darf, gehört schleunigst abgestellt.
Viel Erfolg!