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  • woksoll

347 Beiträge seit 19.07.2012

5.304 von 128.426 Fällen hatten Internetbezug (Tatmittel Internet) in 2011

So sagt es die Polizeiliche Kriminalstatistik, die die
Justizministerin, die die Seite 84 des Berichtes 2011 referenziert,
aber keinen Link auf die Veröffentlichung des Innenministers gesetzt
hat.
Die PKS ist hier:
http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsporta
l/de/im/index.jsp?&pid=33976

Das BKA hat gesagt, dass die Schäden durch das Internet auf 79 Mio €
zugenommen haben. 
http://www.bka.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2012/120917__Bun
deslagebildCybercrime2011.html

Angesichts der Milliarden und Billionenschäden, die die Banken durch
unseriöse Kreditvergabe an nicht solvente Kreditnehmer verursacht
haben, ist das ein Furz.

Einzelne Mitarbeiter der Deutschen Bank verursachen durch vermutlich
kriminelles Handeln ein Mehrfaches an Schaden.

Die Schäden von den Banken werden aber einfach von Mutti auf den
Steuerzahler abgewälzt. Ohne lange Debatte. Ohne Alternative. Mutti
möchte nicht mal Steuerkriminelle Verfolgen, die nach der
Abgabenordnung mehrjährige Haftstrafen zu erwarten hätten, wenn es
wirksame Rechtshilfeabkommen mit der Schweiz gäbe. Mutti will sogar
den Beweismittelkauf bei Schwerstkriminellen unterdrücken (§370 AO).

Wenn wir die Kriminalität im Internet so behandeln würden, wie Mutti
die Steuerkriminellen behandelt, wäre es für den Staat wesentlich
preiswerter, einfach die Geschädigten zu bezahlen und keine
Steuergelder für Strafverfolgung wie bei den Steuerkriminellen zu
verschwenden.

Aber es gibt sich den Anschein, als wenn von Juristen hier auf das
Verhältnismäßigkeitsgebot der Verfassung kein Wert gelegt wird.
Willkürliche Strafverfolgung nach Tageslust der Strafverfolger. Eines
Rechtsstaates unwürdig.


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