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  • Rihard

200 Beiträge seit 29.11.2019

Salamitaktik

Zunächst nur zeitlich befristet und zur "Terrorbekämpfung" eingeführt, fällt nun die zeitliche Begrenzung weg.
Mal sehen, wann auch die Beschränkung auf "Terrorbekämpfung" wegfällt und
die Befugnisse nach und nach auf andere Bereiche, z.B. für den "Kampf gegen Kinderpornografie" ausgeweitet werden.

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