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Avatar von Michael Diekmann
  • Michael Diekmann

mehr als 1000 Beiträge seit 29.11.2005

Re: Eine Executive Order wird nicht reichen

Diese "Orders" kann man auch auf dem Klo aufhängen. Je nachdem wer am 20.01.2025 12 Uhr EST Präsident wird kann diese "Order" unmittelbar durch eine eigene wieder außer Kraft setzen. Da der Kongress seit bald 20 Jahren kaum noch regiert sind diese "Orders" ziemlich aus dem Ruder gelaufen. Eigentlich nur mal als schnelle Reaktion auf unvorhersehbare Ereignisse gedacht, um danach alles per Gesetzgebung zu regeln, entwickelten sie spätestens seit Obama zu einer Art Ersatzgesetzgebung. Trump konnte so die Präsidentschaft von Obama innerhalb von Tage abwickeln. Gleiches Spiel dann unter Biden.

Ich sehe daher keine große Chance, dass ein weiteres Abkommen vor dem EUGH Bestand haben dürfte. Das gewählte Verfahren kann schließlich innerhalb von Stunden in Washington gekippt werden.

Es würde mich auch nicht wundern, wenn es da einen geheimen Teil geben könnte. So in die Richtung "die Anordnungen des öffentlichen Teils sind hiermit intern aufgehoben".

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