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  • WurstMitSenf

mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.2001

Wofür braucht man eigentlich >> steuerfinanzierte<< "Think Tanks"?

Man kennt ja diese "Think Tanks" aus den USA, die in der Regel von den Superreichen finanziert werden, sei es direkt oder über Umwege (z.B. Stiftungen) und die die politischen Wünsche dieser Gruppe artikulieren. Die RAND Corporation ist ein bekanntes Beispiel, das Aspen Institute (die übrigens über eine deutsche Niederlassung verfügen) oder das Center for Strategic and International Studies (CSIS), in dem der ex VM zu Guttenberg unterkam. Joschka Fischer gründete gar, mit Soros Geld, das "European Council on Foreign Relations".

Soweit, so gut. Aber: warum werden solche "Think Tanks" mit Steuergeldern finanziert?

Grundsätzlich muss jedes Behörde in der Lage sein, ihre Aufgaben selbst und ohne Hilfe von außen zu erfüllen. Natürlich kauft man IT Leistungen ein oder Büroräume oder Kantinenleistungen, aber der Kernbereich muss doch vom Ministerium oder der Behörde selbst beherrscht und erbracht werden. Das ist Grundlage der Verwaltung und rechtfertigt ihre Privilegien bzw. ihr z.T. hoheitliches Handeln, und dienst auch der politischen Verantwortlichkeit des Ministers.

Ich verstehe, dass es einen Markt für Beratungsleistungen gibt und darunter Beratungsunternehmen sind, die auch für öffentliche Auftraggeber tätig sind. Solche Leistungen sind allerdings auszuschreiben, und zwar europaweit, und obwohl die Vergabe von Beratungsleistungen etwas weniger formell abläuft als die von Bau- und normalen Dienstleistungen und Lieferungen, kann man das nicht umgehen. Noch schlimmer wird es, wenn diese "Beratungsunternehmen" gar nicht beraten, sondern Politik machen. Es sind im Prinzip in private Unternehmen ausgelagerte Mini-Politiker, die von Steuergeldern finanziert werden, um ihre Politik bzw. die ihrer Partei durchzusetzen.

Während gegen "einfache " Beratung oder Implementierungsberatung (wie setze ich X am besten um") oder gar die Implementierung als solche gar nicht viel einzuwenden ist, wenn der Staat (warum eigentlich) solche Leistungen nicht selbst erbringen kann, muss doch die Willensbildung und Verantwortung beim Ministerium und damit beim Minister bleiben. Der dann auch seine Verantwortung wirklich übernehmen möge. Aber leider ist nicht jeder so anständig wie der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, der seinen Fallschirm nicht öffnete.

WmS

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