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  • Irgendjemand

mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.2000

Unsere EU-Politiker wollen uns erneut verarschen

Es zeigt sich erneut, daß die EU-Kommission ein demokratiefeindliches Organ der EU ist, da hier nur den Interessen der USA zugearbeitet wird. Es gibt einfach nichts, worüber man mit den USA verhandeln kann. Es kann nämlich keine Nachfolgeregelung geben, da hierzu die USA einen Rechtsrahmen schaffen müßten, der dem Niveau in der EU entspricht und das wird niemals, ich wiederhole, niemals geschehen. Also kann man sich auch jede Verhandlung sparen, die doch im Endeffekt nur das Ziel haben soll, ein "Privacy Shield 2.0" unter neuem Namen, aber genauso rechtswidrig zu etablieren. Man will schlicht auf Zeit spielen, da eine neue Klage wieder Jahre bis zu einem Urteil brauchen wird und währenddessen werden Daten von EU-Bürgern wie in den Jahren zuvor ungehindert an US-Geheimdienste und -Ermittler ausgehändigt und von US-Unternehmen ohne jegliche Beachtung des Datenschutzes ausgewertet, weil EU-Bürger in den USA frei von Rechten sind.

Dabei müßte die eigentliche Konsequenz aus zwei krachenden Niederlagen für Datenübermittlungen in die USA lauten, daß es keinerlei Datenübermittlungen mehr geben darf - heute nicht und auch in Zukunft nicht. Daten von EU-Bürgern müssen auf europäischen Servern bei Unternehmen, die sich ausschließlich an EU-Recht halten müssen und für die US-Recht niemals gilt, gespeichert und verarbeitet werden. Jedes Unternehmen, welches sich nicht daran hält, muß notfalls mit Milliardenstrafen in die Knie gezwungen oder aufgelöst werden. Jeder europäische Geheimdienst, der sich nicht daran hält und Daten in die USA weiterleitet, muß aufgelöst werden. Jeder Politiker, der sich weiterhin für eine Datenübermittlung in die USA einsetzt, muß mindestens abgewählt, aber auf jeden Fall umgehend aus allen Ämtern entfernt werden.

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