Doch im Kern gehe es bei der anstehenden Digitalisierung eigentlich um viel mehr: "Ich möchte eine ein-eindeutige digitale Identität eines jeden Bürgers, bei der alles zusammenläuft, von der Steuer-ID bis zur Kassen-Versicherungsnummer und dem BAföG-Antrag für die Kinder. Hätte es so etwas in dieser Pandemie gegeben, hätte ich jedem Bürger den Gutschein für Schutzmasken als QR-Code aufs Handy schicken können, anstelle sie von der Bundesdruckerei drucken lassen zu müssen."
Also das macht Angst. Aber klar, wenn alles vernetzt wird mit der ID dann kann man auch von staatlichen Stellen aufs Handy schicken, die sind ja auch registriert. Weiterverkauf nur nach Umschreibung beim BundesHandyAmt.
Hat das ein Verfassungsgericht nicht schon längst gekippt?
Und auch das hier sehr Lustig:
Spahn verwies auf die Geschichte des 17. Juni 1953 und den Arbeiteraufstand in der DDR: "Es muss nicht gleich ein Aufstand sein, aber wir brauchen den Mut zur Veränderung"
Dann doch lieber Rechte die sich als Anne Frank ausgeben.
Einen hab ich noch:
Der Gesundheitsminister hob hervor, dass das SGB V um rund 100 Paragrafen erweitert worden sei, um die Sicherheit rund um die elektronische Patientenakte und das E-Rezept zu gewährleisten und versprach, dass nach der Bundestagswahl die Arbeiten an einem Gesundheitsdatennutzungsgesetz in Angriff genommen werden, in dem die Datensparsamkeit neu definiert werde.
Nach der Bundestagswahl ist hoffentlich jemand fähigeres auf dem Posten.