benannt werden, das BVerfG, bescheinigt dieser Regierung immer wieder, illegale, Bürgerrechte illegal einschränkende Gesetze zu erlassen, zuletzt das BND-Gesetz.
Das sind fast ausnahmslos Richter, auf die sich die Regierungsparteien GroKo geeinigt haben. Die diesen Parteien gefallen haben.
Die Krönung ist Stephan Harbarth (CDU):
Als CDU-Abgeordneter hilft er an verantwortlicher, führender Stelle mit, dass illegale BND-Gesetz durch den Bundestag zu bringen.
Dankt Merkel-CDU wird er just rechtzeitig Richter am BVerfG und muss dort öffentlich verlesen, dass es illegal ist.
Leider hat das BVerfG in diesem Fall entschieden, die Abstimmungsverhältnisse der Richter nicht offenzulegen! Wir hätten wohl - das wäre doch einzig konsequent? - dann erfahren, dass Harbarth ein Urteil verlesen musste, gegen das er selbst gestimmt hat ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth#Kritik