Das Ausmaß an mehr oder weniger offener Korrumpiertheit und Inkompetenz in der SPD ist seit Schröder nicht mehr fassbar.
Erst "Mr. Sozialdumping" mit seinen Komplizen P. Hartz, Eichel, Müntefering, Schily und Col, jetzt "Mr. Cum x" - im Bundestag sitzen ohnehin praktisch nur noch "Fraktionszwang"-Kopfnicker, ganz besonders in der SPD-Fraktion, wo Abweichler bei Abstimmungen und sei es selbst die Parteivorsitzende, umgehend gebrandmarkt und ausgegrenzt werden.
Was die Digitalagenda angeht - unter Scholz ist m. W. das Budget für die digitale Transformation um 95% zusammengestrichen worden.
Da ist es nur logisch, dass niemand mehr da ist, der dringend notwendige, zukunftsfähige und vernünftige Lösungen entwickelt und implementiert.
Es reicht also anscheinend nur noch dazu, einen Spaziergang in die Konzernzentralen zweier großer Softwaremonopolisten zu machen (vermutlich auf Einladung hin), sich da ein Angebot zu holen und gleich an die Presse weiterzureichen?
Erinnert sich noch jemand ans vielbemühte Schlagwort "Open-Source-Agenda"? An staatliche Ausschreibungen? An die Definition von "Digitaler Souveränität"? Die SPD und v. a. Scholz ganz sicher nicht.
In der SPD hat das ja offensichtlich Tradition - Microsoft über alles, für alle Zeiten, alles andere erst kaputtreden, dann kaputtmachen, siehe auch OB Reiter und LiMux.
Soll sich noch irgendetwas für die Zukunft in puncto IT-Infrastruktur verbessern, dann offesichtlich nur ohne SPD; es macht hoffen, dass sie demnächst unter die die 5%-Hürde fällt, wo sie kaum noch Schaden anrichten kann.