Zu:
"Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle und der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, stellten die Verfassungskonformität auch der Quellen-TKÜ in Frage."
passt dann der Verweis: https://bigbrotherawards.de/2018/politik-cdu-gruene-landtag-hessen. Offensichtlich etablieren "die Grünen" genau solche Überwachungsbefugnisse. Hier könnte Herr von Notz doch gut auf die Arbeit und Position der eigenen Partei verweisen und Zustimmung signalisieren.
Darauf verzichtet Herr von Notz vornehm; und seine Position bleibt eine heuchlerische Lüge.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.06.2020 23:03).