"über 100 Gesetzvorhaben" klingt so klein und unproblematisch, aber hinter jedem dieser Gesetze verbergen sich mindestens Dutzende oft hunderte von Paragraphen oder Artikeln. Bei der DSGVO beispielsweise 99 Artikel, mit x Absätzen dazu Erwägungsgründe usw. Das heißt uns erwarten noch etwa geschätzt 10.000 Paragraphen und Artikel. Wer soll das nur annähernd beherrschen? KI?
Kommen wir zur KI. Wir erwarten, dass wir KI so durch Regeln vernünftig in Zaum halten, das sie so funktioniert, wie wir das erwarten. Ich meine damit jetzt nicht den AI Act, sondern Regeln, die verhindern das eine KI ein Kind überfährt oder den Polizisten nicht überfährt, weil er die KI maßregeln will. [Sarkasmus aus]
In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahr 2022 insgesamt 1.773 Bundesgesetze mit 50.738 Paragraphen und 2.795 Bundesrechtsverordnungen mit 42.590 Paragraphen.
Ich bin überrascht, dass es diese Aufstellung überhaupt gibt, bei der Masse. Ich sage nur Fenstergesetz, war neulich auf BR quer und da geht es alleine um Fenster in Gebäuden.Ich kannte das Gesetz nicht und niemand auch Häuslebauer kennen es nicht, wenn ich sie darauf anspreche. Und davon gibt es im föderalistischen System auch noch 16 verschiedene Varianten. Und das nur in D.
Und anscheinend genügen die 93.328 Paragraphen auf Bundesebene noch nicht um uns Menschen lückenlos dort hin zu bringen wo uns die Legislative gerne hätte. Und da meinen wir innerhalb von vielen Monaten mit einigen Dutzend Artikeln im AI Act die künstliche Intelligenz in ihre Grenzen zu weisen. Was wir mit den Menschen anscheinend über Jahrhunderte mit einem Vielfachen an Gesetzen nicht geschafft haben.
Das ganze System bräuchte eine radikale Wurmkur. Aber wie soll eine Legislative vernünftig funktionieren, die im Prinzip auf 146 Artikeln des Grundgesetzes basiert, die in den letzten 70 Jahren nur unwesentlich verändert wurden und vor allem aus sich heraus geändert werden müsste. Denn der eigentliche Souverän hat da natürlich überhaupt keinen direkten Zugriff. Und wird bei Änderungen noch nicht einmal gefragt. Wäre ja auch noch schöner, wenn "die", die Gesetze über Menschen machen, sich von Menschen kontrollieren lassen müssten. Wahrscheinlich ist genau das am Ende die Situation, die die Sache mit der KI grandios scheitern gelassen haben wird.