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  • /mecki78

mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.2004

Nur hat Trump hier nicht das letzte Wort

Zuerst einmal kann man gegen die Verfügung klagen und Gerichte können sie außer Kraft setzen. Dieses Recht steht den Entwicklern der App zu, es steht aber auch jedem Kunden zu, der diese App nutzen möchte und jetzt nicht mehr kann. Und bisher wurden schon diverse Trump Verfügungen von Gerichten gekippt, wäre also nicht das erste mal.

Und zum anderen hat der Kongress hier das letzte Wort. Ein Kongress Beschluss steht in den USA rechtlich über einer Anordnung des Präsidenten. Hier haben zwar aktuell Republikaner eine Mehrheit im Senat (so ähnlich wie bei uns der Bundesraat), nicht aber im Repräsentantenhaus (so ähnlich wie bei uns der Bundestag). Und davon ab stehen nicht alle republikanischen Senatoren hinter Trump.

Warum dann niemand etwas dagegen unternommen hat? Ging bislang nicht. Unternehmen kann man erst etwas, wenn die Verfügung auch erlassen wurde. Gegen die Androhung oder Absicht eine zu erlassen kann man nicht vorgehen. Jetzt wurde sie erlassen, jetzt erst können die Gegner aktiv werden und z.B. Klage einreichen vor Gericht.

/Mecki

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