Russland bietet Europa kurzfristig weitere Gaslieferungen durch die nicht zerstörte vierte Nordstream-Röhre an. Habeck, jetzt sind Sie dran! „Machen“ anstelle über die „Mondpreise“ unserer „Freunde“ jammern!
Wo war bzw. ist Habecks Konzept, um schnellstmöglich wieder russisches Gas in vereinbarter Menge nach Deutschland fließen zu lassen?
Wo ist Habecks Konzept, dies auch längerfristig abzusichern?
Dieses Versäumnis wird Deutschland noch ruinieren!
Stattdessen hat Habeck zunächst vorrangig dafür gesorgt, dass die erhöhten Kosten - entgegen bisheriger Gesetze - direkt an die Verbraucher durchgereicht werden können, die zudem mit einer allgemeinen Gasumlage - vorwiegend zugunsten von Gasversorgern - belastet werden sollten, was mittlerweile wieder durch einen Gasdeckel abgelöst werden soll. Und die bisherige Priorisierung - Privathaushalte vor Industrie - soll auch gelockert werden! Das heißt, der Ruin könnte wohl zuerst bei den ärmeren Verbrauchern landen!
Habeck macht es sich in dieser Frage zu einfach! Die von ihm vorhergesagte Zerreißprobe wird - zu Recht - kommen, wenn Habeck jetzt nicht sein oben genanntes Versäumnis der Sicherstellungen der Gaslieferungen aus Russland ausbügelt. Die angekündigte Lieferung der in Kanada überholten Gasturbine an Russland hätte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein können, wenn er sich nur aktiv um Transport nach und Wiederinbetriebnahme in Russland gekümmert hätte und nicht weiterhin - kontraproduktiv - an seinen Narrativen „Putin spielt ein falsches Spiel“, „die deutschen Vorgängerregierungen haben eine falsche Energiepolitik betrieben“ und „die deutschen Unternehmen haben ein falsches Geschäftsmodell verfolgt“ entlang gehangelt hätte! Mit „Entlarvungen“, einem „Dagegensein“ und Warnungen vor einem „Einknicken“ vor Putin macht man allerdings keine erfolgreiche Politik!
Tatsächlich hätte er sich aktiv um eine Auflösung der offensichtlichen Verstrickungen dieses „Nordstream-1-Wartungsfalls“ im Sanktionsgeflecht gegen Russland kümmern müssen. Stattdessen beschwichtigt Habeck, indem er verkünden lässt, dass sich die Gasspeicher schneller als geplant füllen. Das hilft aber bei weitem nicht, um ganz über den Winter zu kommen, sofern der Winter diesmal nicht ausfällt. Tapferkeit und Mut allein machen keinen Gasmangel wett. Da hilft nur Tatkraft!
Wie gesagt, die mengenmäßige Verfügbarkeit des benötigten Gases ist die eine Herausforderung, die finanzielle Belastung die andere. Da werden die bisher im Zusammenhang mit Uniper genannten Zahlen von über 3 Mrd EUR bei weitem nicht reichen, wenn Habeck nicht wieder das russische Gas vor dem Winter zum Fließen bringt. Und diese Aufgabe ist zweifellos nach den Sabotageakten auf Nordstream wesentlich schwieriger, aber nicht unlösbar geworden!
Und wenn Habeck darüber hinaus bei der Frage von Entlastungen der Wirtschaft und den Vermögenden offenbar mehr Gehör schenkt als den bedürftigen, unverschuldet in Not geratenen Verbrauchern, dann liest sich das als Klientelpolitik der altgrünen Art.
Wann macht Habeck endlich wieder Realpolitik? Greift jetzt Scholz ein? Beendet er jetzt die Kindereien? Anstelle von gegenseitigen Vorwürfen erwarte ich endlich Taten!
Immerhin hat jetzt Scholz, was die finanzielle Belastung für private und gewerbliche Verbraucher anbelangt, für einen 200 Mrd-Euro-Schutzschirm gesorgt - der Doppel-Wumms!
Wenn ich im Zusammenhang mit den Sabotageakten auf Nordstream jetzt im SPIEGEL lese, dass Habeck Russland generell Lüge unterstellt, kann man allerdings von Habeck bei der kurzfristigen Lösung der Energiekrise keinen konstruktiven Beitrag mehr erwarten. Kanzler Scholz sollte ihn daher auswechseln!
Aber vergessen wir nicht: Merz und Spahn hatten schon im März 2022 ultimativ gefordert, auch Nordstream-1 abzuschalten! Einen Plan dafür hatten Sie allerdings nicht. Und hatten maßgebliche CDU-Politiker nicht noch Ende Mai 2022 ein Gas- und Ölembargo gefordert?
Alle zusammen unter ausdrücklichem Bekenntnis, eine damit verbundene Einschränkung der Gasversorgung akzeptieren zu müssen! Vergiftete Forderungen!
Wie leichtfertig diese Eskalierer doch Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland und Europa ruinieren wollen!
Charakterlose Gesellen!
PS:
„Die Gaskrise droht, schon fordern falsche Friedenspropheten, den Kurs zu überdenken: Zeit, das Land in die Pflicht zu nehmen und weitere Opfer zu fordern – und den Ärmsten zu helfen (wie so oft in Form von Almosen?).“ - Die ZEIT vom 12.7.2022: So will man Deutschland wohl weiter in den Ruin treiben!