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830 Beiträge seit 16.12.2000

IMSI-Catcher - verwundbar oder verfassungswidrig?

| Die Einsatzziele des Geräts, über dessen genaue Funktionsweise
| der Münchener Hersteller Rohde und Schwarz genauso wie seine
| staatlichen Kunden Stillschweigen wahren, [...]

Diese Aussage läßt eigentlich nur zwei Schlußfolgerungen zu:
Entweder ist das Gerät mit dem entsprechenden Wissen
auszutricksen, oder aber die Konsequenzen der Nutzung
dieses Gerätes sind derartig schwerwiegend, daß die
Benutzung kurzfristig gerichtlich untersagt würde.

Zu 1.: Noch nie wurde eine technisches Verfahren erfolgreich
über längere Zeit geheim gehalten. Über kurz oder lang werden
wir hier im Newsticker nachlesen können, wie das alles in
allen Einzelheiten funktioniert.
Sollten dabei Schwachstellen ans Tageslicht kommen (z.B.
und am naheliegendsten wäre wohl, daß die Verbindung zu
einem Catcher irgendwie erkennbar gemacht werden kann),
dann kann Rohde & Schwarz die Produktion wegschmeissen
und das ganze als Verlust buchen (die Ermittlungsbehörden
hätten dann mal wieder einige Milliönchen umsonst verbraten).

Zu 2.: Es würde mich nicht all zu sehr wundern, wenn hier
mal wieder Verdunklung im Eigeninteresse betrieben würde
(auf beiden Seiten). Hier hätten wir dann mal wieder den Fall,
daß sich die Exekutive über alle Regeln der Gewaltenteilung
hinwegsetzt und -im Vertrauen auf die nur allzu gerne
gerichtlich nachträglich erteilte Absolution- Rechtsbruch
begeht. Ein solcher Rechtsbruch, der gegen die Verfassung
begangen wird bewegt sich in der Grauzone des Hochverrat.
Bei allem Hass gegen die Todesstrafe juckt es mir enorm
in der Zunge für solche Verhaltensweisen nach rollenden
Köpfen zu schreien. - Solche Verbrecher gehören mal eben
20 Jahre weggesperrt, und zwar konsequent, in der Hoffnung,
daß dies abschreckend genug sei, um einer Aushöhlung
des Rechtsstaats in der Zukunft vorbeuge zu leisten!

Gruss

Mr. Moto



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