torgum schrieb am 30. Juli 2007 12:33
> Wenn ich das noch recht erinnere, dann bricht EU-Recht tatsächlich
> jedwedes landesrecht, heißt, eine EU-Verordnung kann wohl auch eine
> Verfassung brechen, ich weiß es aber nicht mehr genau und ob das auch
> noch so ist.
Da gibt es zwei Fälle:
1.) Ultra Vires
Die EU-Richtlinie stellt eine Kompetenzüberschreitung der EG dar.
Dann kann das Bundesverfassungsgericht bestimmen, dass die Richtlinie
nicht durch das deutsche Zustimmungsgesetz gedeckt ist (Prinzip der
begrenzten Einzelermächtigung) und deshalb innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland keine Bindungswirkung entfalten kann. Die
Klage Irlands beim EU-GH stützt sich übrigens auch auf diese
Argumentation.
Wenn die Klage Irlands fehlschlägt, wird es interessant, ob das
Bundesverfassungsgericht dem EUGH folgt oder nicht.
2.) Verstoß gegen Grundrechte
Seit das BVerfG im Solange II Urteil entschieden hat, dass die EU
grundsätzlich die Grundrechte achtet, ist es sehr schwierig,
EU-Richtlinien in Karlsruhe wegen der Grundrechte zu kippen. Das kann
nur der EU-GH. Das Bundesverfassungsgericht könnte daher eine
Vorabentscheidung des EUGH beantragen.
Siggi
> Wenn ich das noch recht erinnere, dann bricht EU-Recht tatsächlich
> jedwedes landesrecht, heißt, eine EU-Verordnung kann wohl auch eine
> Verfassung brechen, ich weiß es aber nicht mehr genau und ob das auch
> noch so ist.
Da gibt es zwei Fälle:
1.) Ultra Vires
Die EU-Richtlinie stellt eine Kompetenzüberschreitung der EG dar.
Dann kann das Bundesverfassungsgericht bestimmen, dass die Richtlinie
nicht durch das deutsche Zustimmungsgesetz gedeckt ist (Prinzip der
begrenzten Einzelermächtigung) und deshalb innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland keine Bindungswirkung entfalten kann. Die
Klage Irlands beim EU-GH stützt sich übrigens auch auf diese
Argumentation.
Wenn die Klage Irlands fehlschlägt, wird es interessant, ob das
Bundesverfassungsgericht dem EUGH folgt oder nicht.
2.) Verstoß gegen Grundrechte
Seit das BVerfG im Solange II Urteil entschieden hat, dass die EU
grundsätzlich die Grundrechte achtet, ist es sehr schwierig,
EU-Richtlinien in Karlsruhe wegen der Grundrechte zu kippen. Das kann
nur der EU-GH. Das Bundesverfassungsgericht könnte daher eine
Vorabentscheidung des EUGH beantragen.
Siggi