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  • Geheimer

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Re: Zynisch: 5000 Bürger wollen Verfassungsgericht belästigen

Prokrastes schrieb am 30. Juli 2007 11:18

> Da es in D. keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz gibt, das
> schneller von der Regierung "angepasst" wird, als manche Leute ihre
> Unterwäsche wechseln können, ist es vollkommen sinnlos, auf diesem
> Wege gegen von der Regierung beschlossene Ungeheuerlichkeiten
> vorzugehen.

Ursprünglich mit Vetorecht der Besatzungsmächte gebilligt wurde unser
GG inzwischen durch die 2+4 Verträge als Verfassung bestätigt.

2/3 im Bundestag und 2/3 im Bundesrat sind nicht ohne weiteres zu
realisieren.
Zudem wurde das politische System in Deutschland ganz bewusst ohne
Referendum definiert, um die Gefahr von Populismus zu senken. Das
Wahlergebnis vom 31.07.1932 mag dazu wesentlich beigetragen haben. 

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