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  • fr.osch

mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.2000

Re: Wenn das jeder Politiker für seine Entscheidungen tun würde, ...

Nicht so voreilig - nochmal genau lesen:

> "Der Niederländer legte seine Hand als Liberaler dafür ins Feuer,
> dass der Vertrag nicht ungebührlich in verbriefte europäische
> Bürgerrechte eingreife."

Siehst du da das Wort "ungebührlich"? Das sorgt dafür, dass ihm gar
nichts passieren kann (der Mann ist Profi). Natürlich wird es
Eingriffe geben, aber die werden überhaupt nicht schlimm. Denn aus
Sicht der Inhalteverwerter sind die geplanten Eingriffe natürlich
"gebührlich", also sowas ähnliches wie angemessen oder
verhältnismäßig, mithin vertretbar, auf keinen Fall grundrechtswidrig
und in Anbetracht der verletzten Rechtsgüter absolut notwendig.

Natürlich gibt es auch andere Sichtweisen... aber letztlich ist das
eine Frage der Interpretation - und die basiert auf Prioritäten, die
nun mal unterschiedlich gesetzt sind.

    fr.osch

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