141'640 Abfragen pro Jahr haben dazu geführt dass man wie vielen
Terroristen, Steuerbetrüger, Missbrauchern von Sozialleistung und
Gerichtsvollzieher Belügern auch die Schliche gekommen ist? Das ist
doch die eigentlich wichtige Zahl. Hier wird immer agiert, weil man
einen Verdacht hatte, aber wie oft hat sich dieser Verdacht auch
wirklich bestätigt und wie oft eben nicht? Es ist die Erfolgsquote,
die die Verhältnismäßigkeit definiert. Aber über Erfolgsquoten
spricht man nicht so gerne, auch nicht bei der QuellenTKÜ oder der
VDS.
Wenn die Erfolgsquote bei 99% liegt, dann kann man argumentieren,
dass Einblicke in die Konten von 1% rechtschaffener Bürgern zu
verschmerzen ist. Ich meine die Quote von falschen Verhaftungen
dürfte deutlich höher liegen und einige Zeit in Untersuchungshaft zu
sitzen ist deutlich schlimmer (größer Schaden und Angriff auf meine
Rechte) als wenn der Staat einen Blick auf mein Konto wirft
(Privatsphäre vs Freiheitsentzug).
Aber wenn es genau umgekehrt ist, also 99% der Anfragen haben zu
nichts geführt und nur 1% haben jemanden überführt, dann ist das
einfach nicht verhältnismäßig. Weil dann ist das ein reines Fischen
im Trüben. Da kann man genauso gut mal einfach Leute auf der Straße
verhaften und dann hinterher nach einem Grund suchen, warum man die
Person eigentlich verhaftet hat, in der Hoffnung irgendwas wird man
dann schon finden. Und wenn nicht, dann lässt man sie halt wieder
frei. Hier dürfte dann die Quote ähnlich schlecht ausfallen und
niemand kann mir hier erzählen, dass die 1% Kleinkrimmineller, die
man damit erwischt hat, die Verhaftungen der 99% unschuldiger
rechtfertigen.
Ich kann diese "Schießen wir einfach mal in die Menge" Mentalität
nicht nachvollziehen, frei nach dem Motto "Wenn wir 100 Leute
erschießen, dann wird schon einer dabei sein, der es auch wirklich
verdient hat!". Ja, bestimmt, aber was ist mit den 99 anderen? Sind
die deswegen dann weniger tot?
/Mecki
Terroristen, Steuerbetrüger, Missbrauchern von Sozialleistung und
Gerichtsvollzieher Belügern auch die Schliche gekommen ist? Das ist
doch die eigentlich wichtige Zahl. Hier wird immer agiert, weil man
einen Verdacht hatte, aber wie oft hat sich dieser Verdacht auch
wirklich bestätigt und wie oft eben nicht? Es ist die Erfolgsquote,
die die Verhältnismäßigkeit definiert. Aber über Erfolgsquoten
spricht man nicht so gerne, auch nicht bei der QuellenTKÜ oder der
VDS.
Wenn die Erfolgsquote bei 99% liegt, dann kann man argumentieren,
dass Einblicke in die Konten von 1% rechtschaffener Bürgern zu
verschmerzen ist. Ich meine die Quote von falschen Verhaftungen
dürfte deutlich höher liegen und einige Zeit in Untersuchungshaft zu
sitzen ist deutlich schlimmer (größer Schaden und Angriff auf meine
Rechte) als wenn der Staat einen Blick auf mein Konto wirft
(Privatsphäre vs Freiheitsentzug).
Aber wenn es genau umgekehrt ist, also 99% der Anfragen haben zu
nichts geführt und nur 1% haben jemanden überführt, dann ist das
einfach nicht verhältnismäßig. Weil dann ist das ein reines Fischen
im Trüben. Da kann man genauso gut mal einfach Leute auf der Straße
verhaften und dann hinterher nach einem Grund suchen, warum man die
Person eigentlich verhaftet hat, in der Hoffnung irgendwas wird man
dann schon finden. Und wenn nicht, dann lässt man sie halt wieder
frei. Hier dürfte dann die Quote ähnlich schlecht ausfallen und
niemand kann mir hier erzählen, dass die 1% Kleinkrimmineller, die
man damit erwischt hat, die Verhaftungen der 99% unschuldiger
rechtfertigen.
Ich kann diese "Schießen wir einfach mal in die Menge" Mentalität
nicht nachvollziehen, frei nach dem Motto "Wenn wir 100 Leute
erschießen, dann wird schon einer dabei sein, der es auch wirklich
verdient hat!". Ja, bestimmt, aber was ist mit den 99 anderen? Sind
die deswegen dann weniger tot?
/Mecki