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  • digitalus

mehr als 1000 Beiträge seit 08.04.2002

Wann ist ein Gesetz eine Lobbyaktion?

Eigentlich eine Frage die sich aufdrängt. Es ist Richtig, dass es immer wieder zu Problemen mit dem Datenschutz bei Facebook & Co kommt, dies ist aber eher dem laxen Umgang nach US RIchtlinien geschuldet. Man macht sich keine Platte und in jeder US Firma ist die Überwachung der Mitarbeiter und der sorglose Umgang des Datensammels Allgegenwärtig. Ist ja auch logisch, weil Mitarbeiter zu ersetzbaren Arbeitsbienchen erzogen werden die für Lau arbeiten sollen. Spurst du nicht, kommt der Nächste.

Das sich dieses Konzept bei Internationalen Niederlassungen nicht durchführen lässt wird "gelernt". Man macht und stösst auf Widerstand, ergo folgt daraus ein Spezialprozess für die Deutsche Niederlassung.

Was hat dies mit dem DSVGO zu tun? Eine Menge. Sieht man doch, dass man diese Verordnung mal wieder (so wie WEEE usw.) im stillen Kämmerlein mit der Lobby entwickelt hat. Das Ziel der Lobby ist klar: möglichst viel Wertschöpfung für ihr Klientel, hier Anwälte und die Grossunternehmen um die lästige innovativen Kleinunternehmer loszuwerden. Firmen wie Siemens entsenden sogar Mitarbeiter zu diesen Gremien! Und so folgt letztlich was schon immer bei derartigen "Stillen Kämmerlein" Entwicklungen herauskam: es werden die Wörter unklar definiert, Zweifel gestreut und jeder hat seine Auslegung. Die Ahndung wird zum Risiko für den "Petzer".

Die Anwälte wittern fette Beute und umgarnen den Kunden mit zusätzlicher Unsicherheit und erhobenen Zeigefinger ihre DIenste in Anspruch zu nehmen. Über Monate wird durch Urteile die Satzzeichen und Worte verfeinert und letztlich dann wieder eine neue Version veröffentlicht um erneut das Klientel verdienen zu lassen. Warum fehlt denn bis heute die Vorschrift, bei einem Verstoss zunächst völlig Kostenfrei darauf hinzuweisen? Eben die Lobby will das nicht. Die grossen Unternehmen machen weiter wie bisher und so sucht man viele dieser Errungenschaften auf deren Webseiten vergeblich.

Dem Verbraucher ist es irgendwie scheissegal. Selbst wenn man darauf hinweist, dass Whatsapp den Standort trackt, nach DSVGO der Geschäftssinn irgendwie Illegal ist und überhaupt es anrüchig ist wenn Systeme ihre Daten verknüpfen und Proaktiv mögliche Freunde informiert werden kommt nur ein KOpfschütteln und man nutzt es weiter!

Auch der Eiertanz um WEEE, IMpressumpflicht usw. ist reine Markulatur! Viele Private verkaufen als Firma getarnt über Amazon und EBAY ihre "Dienstleistungen" und "Waren". Die Webshops werden in den USA ohne IMpressum gehostet, es gibt keine Klarnamen und Steuern werden eh nicht gezahlt. WEEE? Wozu? Und so werden tausende von Platinen über Communities verkauft. Copyright und HDMI LIzenzen usw. sind scheinbar in einem Rechtsfreien Raum. Und jedes Mitglied hat so seine Geschäfte am Laufen. Selbst Raubkopien bietet man mit selbstgebastelten Modulen über EBAY an. Ein Screenshot, dass das kopierte Game auch mitgeliefert wird und läuft gibts dazu. Die Spieleliste wie in den 80'ern wird in der Beschreibung gelistet. Ebay interessiert eine Meldung bezüglich Copyright nicht. Warum auch. Es ist ein Feigenblatt. Amazon macht gute Geschäfte mit Chinesischen Unternehmern die ihre Ware mit Fantasieprüfsiegeln anbieten. Verbraucherschutz? Wozu? Prüfungen bezüglich Störstrahlung, Brandschutz usw? Pustekuchen. Direkt aus dem Amazon-Lager werden die Waren verschickt zum Schaden jeglicher lokaler Händler! Den Kunden interessiert seine SIcherheit nicht. Und so manches Netzteil geht in Rauch auf oder schmorrt vor sich hin. Na und? Gibt es halt einen Ersatz garantiert mit Apple Logo (obwohl nicht von Apple). Alle schauen zu.

Wer wird geschädigt? Letztlich der Kunde selbst, denn die Versicherung könnte die Regulierung des Schadens verweigern. Oder man bekommt einen Schlag und haucht sein Leben aus. Keine Angst Nachfragen tut keiner - die spielen ALLE mit.

Und so bleibt es an den kleinen innovativen Firmen hängen. Diese werden gegängelt, zur Geschäftsaufgabe genötigt oder aus dem Geschäft gedrängt. Und jene die versuchen mitzuschwimmen werden trotzdem belangt weil sie sich durch den Versuch Gesetztestreu zu sein einem Risiko aussetzen. Oh ein Satzzeichen oder Wort unbedacht gewählt im Impressum? Nicht immer Stunden jeden Tag verwendet um sich auf dem Neuesten Stand der Gesetztesphantasien zu bringen? Tja pech Abmahnung folgt. Und selbst wenn diese ungerechtfertigt ist bleibt man oft auf seinen Kosten sitzen. Danke liebe EU! EU ist nicht Geil!

In den letzten 20 Jahren ist mir jetzt kein Privatanbieter bekannt (der wie eine FIrma auftritt) der irgendwie belangt worden wäre. Weder vom FInanzamt, noch über einen Mitbewerber. Kein Wunder scheuen doch Kleinunternehmer und der Mittelstand an sich jemanden abzumahnen und sich auf kostspielige Abenteuer einzulassen. Und die Plattformen verdienen Gut, rühren somit keinen FInger.

Und so ist derzeit das beste Geschäftsmodell einen Phantasienamen sich auszudenken, einen professionellen Auftritt oder gar Shop auf einen der unzähligen Plattformen mit Anonymitätsgarantie zu hosten. Zahlungsmittel über Amazon Geschenkgutscheine oder Verschleiert über Familienangehörige (immer wieder bei Ebay der Favorit: Die Freundin). Ansonsten Null Angaben! Beitritt in den einschlägigen Communities und schon kanns los gehen Tausende von Platinen zu verkaufen. Keine Angst die Communities scheinen sich alle aus Kleinkriminellen zusammenzusetzen, da wird man geschützt solange man sich nicht gegenseitig übers Ohr haut und die Ware zumindest versucht zu liefern. Nebenbei kann man zum Robin Hood aufsteigen in dem man heuchelt am Geld nciht interessiert zu sein. Klappt immer, so manche Grösse schwimmt im Geld und ist Marktführer (natürlich auf Kosten der eingesparten Gesetze und Lizenzen). Und solange man das nicht heraushängen lässt gibts keine Neider die mitverdienen wollen!

Ein gutes Geschäft sind derzeit T-Shirts mit allen möglichen Aufdrucken die gegen Trademark und copyright verstossen. Ein T-Shirt mit Star Wars garantiert aus China? AUf Amazon und Ebay kein Problem. Und der Kommentar der KUnden: Tolles T-Shirt, so schön billig! Die Filmfirmen hingegen sind verärgert, CBS z.B. setzte unlängst seine Rechtsabteilung gegen eine solche Firma in Bewegung. Nur was nutzt es? Ein Deutscher Unternehmer mit Ltd mit ein paar Euro Haftung. Verkaufte T-Shirts: über 10.000 alle ohne Einwilligung der Rechtsinhaber. Ebay freuts, Amazon freuts, der Kunde ist auch Glücklich. Achja die Firma hat natürlich im Internet weder ein Impressum (ausser das übliche "under construction") und eine Datenschutzerklärung.... ja die fehlt natürlich.

In diesem Sinn, was ist die EU doch "Toll". EU? Finde ich weniger Geil!

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