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  • haderer

mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.2009

Heute hat zur Abwechslung Frau Zypries wieder nachgelegt

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau verbeißt sie sich
ebenso wie alle anderen auf dem Junktim "IP erfasst in einem Logfile,
der  an einer indizierten KiPo-Adresse errichtet wurde = Versuch,
sich Besitz an KiPo zu verschafffen: Zitat: "Die Gesetzeslage ist
eindeutig. Schon der Versuch, sich kinderpornografische Schriften zu
besorgen, ist strafbar."
Die Gesetzeslage nach § 184b (4) ist in der Tat eindeutig. Leider
regelt die "Gesetzeslage" nur den abstrakten Tatbestand, nicht aber
die Realität. Und die reale Lage vor Ort, nämlich im Netz, ist alles
andere als eindeutig und schon gar nicht dazu geeignet, mit Logfiles
Typ Radarfallen automatisiert zu werden. Es geht ernsthaft auf den
Senkel, dass dann zur Herstellung der "Eindeutigkeit" irgendwelche
Leute durch die Tür knallen, mit einem Wisch wedeln, die EDV abbauen,
die Privat- und Sozialsphäre der Menschen aufmischen und Tschüß sagen
mit dem freundlichen Hinweis "Tu auch nur meine Pflicht". Ein Jahr
später dann: Wir haben das Verfahren eingestellt, holen Sie sich
bitte Ihren Rummel wieder ab! 
Das geht einfach nicht! Und ist auch juristisch nur über
haarsträubende Argumentationen darstellbar.


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