> http://www.radiobremen.de/tv/archiv/hannover_heinrich/
Er legte dar, dass in verschiedenen Verfahren der siebziger Jahre
Polizeibeamte und Staatsanwälte schlicht gelogen haben, um die
Inhaftierung bzw. die Verurteilung von Verdächtigen zu erreichen. Man
bezeugte Schusswaffengebrauch wo es eindeutig keinen gegeben hatte,
man manipulierte Dokumentationsfotos indem man entlastende Aufnahmen
entfernte, Verfahrensakten wurden unvollständig geführt wobei
natürlich nur die entlastenden Fakten fehlten usw. Man wollte die
Verdächtigen in Haft haben und dazu war jedes Mittel recht. Die
Rechtsordnung war egal. Zumindest auf dieser Ebene, die Gerichte
hoben zumindest in einigen Fälle fehlerhafte Urteile wieder auf. In
einigen anderen Fällen wohl nicht. Keiner der handelnden Beamten
wurde zur Rechenschaft gezogen, auch nach Hintermännern wurde nie
gefragt. So darf man sich nicht wundern wenn diese Verhaltensweisen
Usus geworden sind. Was die politische Strafjustiz angeht, hat man
offensichtlich den Bock zum Gärtner gemacht. Es geht gegen die
Demokratie.
Er legte dar, dass in verschiedenen Verfahren der siebziger Jahre
Polizeibeamte und Staatsanwälte schlicht gelogen haben, um die
Inhaftierung bzw. die Verurteilung von Verdächtigen zu erreichen. Man
bezeugte Schusswaffengebrauch wo es eindeutig keinen gegeben hatte,
man manipulierte Dokumentationsfotos indem man entlastende Aufnahmen
entfernte, Verfahrensakten wurden unvollständig geführt wobei
natürlich nur die entlastenden Fakten fehlten usw. Man wollte die
Verdächtigen in Haft haben und dazu war jedes Mittel recht. Die
Rechtsordnung war egal. Zumindest auf dieser Ebene, die Gerichte
hoben zumindest in einigen Fälle fehlerhafte Urteile wieder auf. In
einigen anderen Fällen wohl nicht. Keiner der handelnden Beamten
wurde zur Rechenschaft gezogen, auch nach Hintermännern wurde nie
gefragt. So darf man sich nicht wundern wenn diese Verhaltensweisen
Usus geworden sind. Was die politische Strafjustiz angeht, hat man
offensichtlich den Bock zum Gärtner gemacht. Es geht gegen die
Demokratie.