> Autsch. Also bei dir gehts nach der Devise es hätte ja noch schlimmer
> kommen können also ist das jetzt ja nicht so schlimm? Das ist so was
> von "dumm" das es eigentlich weh tun muss.
Nein, ich widerlege nur die Behauptung, Deutschland sei ein
Stasi-Staat oder ähnliches.
> Falsch, er hat mit jemandem aus dieser Szene, das heißt nicht das er
> dort selbst aktiv ist. Außerdem hat er mit dem Verdächtigen auf die
> Weise kommuniziert wie man mit einer Quelle für Informationen
> kommuniziert die geschützt werden soll. Wieso, das ist völlig egal
> und tut auch nix zur Sache.
Ich zitiere aus dem Urteil (10.):
Das weitere Beweismaterial, das beim Beschuldigten und bei
Mitbeschuldigten sichergestellt werden konnte (insbesondere etwa die
bei dem Beschuldigten gefundene Ausgabe von "radikal", in der eine
Seite mit der Anleitung zum Bau von Brandsätzen aufgeschlagen war),
ist ebenfalls weder für sich noch in Verbindung mit den sonst bisher
vorhandenen Beweisen geeignet, einen dringenden Tatverdacht gegen den
Beschuldigten dahingehend zu begründen, er sei Mitglied der
"militanten gruppe". Es bestätigt zwar in hinreichender Weise seine
linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die
entsprechende Szene im Raum Berlin und auch seine Mitarbeit an den
letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift
"radikal"; es mag auch ein Indiz für seine Gewaltbereitschaft
liefern.
Er war also nach Einschätzung des Gerichts selbst in der Szene aktiv.
Die Ermittlungsbehörden sahen einen Grund für einen Haftbefehl, das
Gericht nicht. Wie gesagt, Lebensrisiko für Andrej H. und Beweis
dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert.
> kommen können also ist das jetzt ja nicht so schlimm? Das ist so was
> von "dumm" das es eigentlich weh tun muss.
Nein, ich widerlege nur die Behauptung, Deutschland sei ein
Stasi-Staat oder ähnliches.
> Falsch, er hat mit jemandem aus dieser Szene, das heißt nicht das er
> dort selbst aktiv ist. Außerdem hat er mit dem Verdächtigen auf die
> Weise kommuniziert wie man mit einer Quelle für Informationen
> kommuniziert die geschützt werden soll. Wieso, das ist völlig egal
> und tut auch nix zur Sache.
Ich zitiere aus dem Urteil (10.):
Das weitere Beweismaterial, das beim Beschuldigten und bei
Mitbeschuldigten sichergestellt werden konnte (insbesondere etwa die
bei dem Beschuldigten gefundene Ausgabe von "radikal", in der eine
Seite mit der Anleitung zum Bau von Brandsätzen aufgeschlagen war),
ist ebenfalls weder für sich noch in Verbindung mit den sonst bisher
vorhandenen Beweisen geeignet, einen dringenden Tatverdacht gegen den
Beschuldigten dahingehend zu begründen, er sei Mitglied der
"militanten gruppe". Es bestätigt zwar in hinreichender Weise seine
linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die
entsprechende Szene im Raum Berlin und auch seine Mitarbeit an den
letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift
"radikal"; es mag auch ein Indiz für seine Gewaltbereitschaft
liefern.
Er war also nach Einschätzung des Gerichts selbst in der Szene aktiv.
Die Ermittlungsbehörden sahen einen Grund für einen Haftbefehl, das
Gericht nicht. Wie gesagt, Lebensrisiko für Andrej H. und Beweis
dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert.