bzgl. Herrn Wiefelspütz

Einer derjenigen, die sich für Online-Durchsuchungen eingesetzt
haben, ist ja Herr Wiefelspütz. Herr Wiefelspütz scheint aber keine
große Ahnung davon zu haben, was er eigentlich fordert. Er scheint
vielmehr davon überzeugt zu sein, dass der Polizei gesetzlich alle
ermöglicht werden soll, was irgendwie umsetzbar ist, um Stratäter zu
fassen.  (und irgendjemand, wahrscheinlich Herr Ziercke, hat ihm wohl
mitgeteilt, dass dies möglich ist.)

Herrn Wiefelspütz kann man nicht überzeugen, dass Bürgerrechte
wichtiger sind, für ihn als Innenpolitiker zählt nur das Finden von
Straftätern (wobei er davon überzeugt ist, dass sich polizeiliche
Maßnahmen immer nur gegen Straftäter richten, nicht auch gegen
unschuldig Verdächtigte, da die Polizei die Straftäter immer schon am
Namen erkennt und dann nur mehr die eigentlich überflüssige Maßnahme
der Beweisfindung durchführen muss, um auch das Gericht von der
Eingebung der Polizei zu überzeugen. Die Polizei irrt nie. Diesen -
etwas überspitzt präsentierten -  Eindruck gewinne ich jedenfalls,
wenn ich seine Antworten auf abgeordnetenwatch.de lese)

Die einzige Möglichkeit, Herrn Wiefelspütz davon zu überzeugen, dass
die OD von den Strafverfolgern eben nicht gebraucht wird, um legitime
Polizeiarbeit zu leisten, ist wohl, die geringe praktische Relevanz
der OD für eben diese legitime Polizeiarbeit hervorzuheben.

Deshalb habe ich einen Text für abgeordnetenwatch.de geschrieben, den
vielleicht einer von Euch noch ein wenig verbessert, und dort postet.
Damit das dort nicht mehrfach auftaucht, antwortet derjenige, der es
posten will, hier mit Betreff "werde es posten".

Für mich  ist das Ganze ja *noch* nicht relevant, denn ich bin
Österreicher. Allerdings lehrt die Geschichte und noch mehr der
Vergleich der Gesetzgebung zwischen Österreich und Deutschland, dass
wir euch vieles nachmachen, auch wenn es nicht durch EU-Richtlinien
gefordert wird.

ALSO zum Text:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz!

Sie rechtfertigen Online-Durchsuchungen, indem sie einerseits sagen,
es
gebe Leute, die ihre privaten Daten verschlüsseln und an die man ohne
OD
daher nicht herankomme. Andererseits bringen Sie Vergleiche mit dem
Fingerabdruck in der Kriminaltechnik.

Die Relevanz des Fingerabdrucks in der Kriminaltechnik ist wohl vor
allem
darauf zurückzuführen, dass viele Straftaten - zum Glück für die
Strafverfolger - schlecht geplant sind.

Wer aber seine privaten Daten verschlüsselt, plant gut und wird sich
spätestens nach der Diskussion um die OD Software zur Verschlüsselung
seines gesamten Datenverkehrs zulegen und seinen Rechner noch besser
absichern (jedenfalls so, dass ein Bundestrojaner keine Chance hat),
womit
Sie erst recht wieder am Anfang sind.

Den Leuten die ihre privaten Daten nicht verschlüsseln, kann man ja
mit
einer herkömmlichen Hausdurchsuchung viel effektiver an den Pelz
rücken,
da so auch Beweismaterial gefunden werden kann, das nicht im Computer
aufbewahrt wird.

Je nachdem, wie die OD technisch umgesetzt werden soll - Herr Ziercke
tritt ja bzgl. dessen derzeit von einem Fettnäpfchen ins nächste,
liefert
aber keine Antworten - könnte der Versuch der Durchführung einer OD
sogar
Straftätern den "nötigen" Hinweis geben, dass sie jetzt sämtliches
Beweismaterial vernichten müssen, womit die anschließende
Hausdurchsuchung
weniger bis gar kein Material zu Tage fördert.

Wie stehen Sie dazu? Wäre es nicht sinnvoller, das Geld das für diese
Maßnahme mit wohl sehr geringem realem Nutzen verwendet wird,
vorbeugend
zu investieren, beispielsweise in eine Lehrlingsoffensive, um
Jugendlichen, bei denen das statistische Risiko, Straftäter zu
werden, vor
allem mit den sozialen Verhältnissen zusammenhängt, eine Chance zu
geben?