Von einer solchen Sammlung gehen gewiss auch Gefahren aus. Da die
moderne Technik deutlich umfangreichere Auswertungs- und
Speichermöglichkeiten bietet ist natürlich auch eine Neubewertung des
Fehler- und Missbrauchspotentials dieser Einrichtung notwendig.
Um so wichtiger ist es deshalb sachlich über gewisse Punkte zu
diskutieren wie: Haltbarkeit der Daten, Informations- und
Einspruchsrechte der Erfassten, Überprüfung der erfassten
Sachverhalte und Aufsichtsthematiken. Das aufkommende unsachliche
Krakeele bezüglich eines orwellschen vierten Reiches ist
kontraproduktiv, da es die sachbezogene Debatte verdrängt.
Die Tatsache, dass die Polizei Anfangsverdachte systematisch erfasst
ist nichts Neues. Die Ermittlungsarbeit bereitet i.d.R. die
Verurteilung eines Täters vor. Wie sollte die Polizei diese Arbeit
machen, wenn sie (noch) unbewiesene Erkenntnisse und Vermutungen
nicht festhalten und zwischen Mitarbeitern weitergeben dürfte?
Das zugrundeliegende Vokabular lässt darauf schließen, dass diese
Informationen schon seit den 50ern erhoben und gesammelt werden, neu
ist nur die digitale Form.
Verurteilt wird niemand, weil ein Verdacht auf rechtes
Gewaltpotential oder BTM-Affinität vorhanden ist. Es wird aber
sicherlich genauer hingeschaut.
Das könnte im Fall einer politisch oder sexuell motivierten Gewalttat
dazu führen den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. Es könnte aber
auch bedeuten, dass ein in Jugendjahren aktenkundiger Kiffer Zeit
seines Lebens bei jeder Verkehrskontrolle intensiv durchsucht wird.
Ersteres wäre sicher sinnvoll, bei letzterem kann man sich gern
drüber streiten, inwiefern dies angezeigt und dem Gemeinwohl dienlich
ist.
Deswegen sollte eben an konkreten Sachverhalten diskutiert werden und
nicht auf der Basis haltloser Verdächtigungen.
moderne Technik deutlich umfangreichere Auswertungs- und
Speichermöglichkeiten bietet ist natürlich auch eine Neubewertung des
Fehler- und Missbrauchspotentials dieser Einrichtung notwendig.
Um so wichtiger ist es deshalb sachlich über gewisse Punkte zu
diskutieren wie: Haltbarkeit der Daten, Informations- und
Einspruchsrechte der Erfassten, Überprüfung der erfassten
Sachverhalte und Aufsichtsthematiken. Das aufkommende unsachliche
Krakeele bezüglich eines orwellschen vierten Reiches ist
kontraproduktiv, da es die sachbezogene Debatte verdrängt.
Die Tatsache, dass die Polizei Anfangsverdachte systematisch erfasst
ist nichts Neues. Die Ermittlungsarbeit bereitet i.d.R. die
Verurteilung eines Täters vor. Wie sollte die Polizei diese Arbeit
machen, wenn sie (noch) unbewiesene Erkenntnisse und Vermutungen
nicht festhalten und zwischen Mitarbeitern weitergeben dürfte?
Das zugrundeliegende Vokabular lässt darauf schließen, dass diese
Informationen schon seit den 50ern erhoben und gesammelt werden, neu
ist nur die digitale Form.
Verurteilt wird niemand, weil ein Verdacht auf rechtes
Gewaltpotential oder BTM-Affinität vorhanden ist. Es wird aber
sicherlich genauer hingeschaut.
Das könnte im Fall einer politisch oder sexuell motivierten Gewalttat
dazu führen den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. Es könnte aber
auch bedeuten, dass ein in Jugendjahren aktenkundiger Kiffer Zeit
seines Lebens bei jeder Verkehrskontrolle intensiv durchsucht wird.
Ersteres wäre sicher sinnvoll, bei letzterem kann man sich gern
drüber streiten, inwiefern dies angezeigt und dem Gemeinwohl dienlich
ist.
Deswegen sollte eben an konkreten Sachverhalten diskutiert werden und
nicht auf der Basis haltloser Verdächtigungen.