Und 3000 Tote/Jahr wären ja durchaus ein Argument, oder?
Gefühlt sterben durch Terror in Deutschland viele Menschen. Real eben "nur" ein paar wenige.
Attentate wie sie in Frankreich oder Deutschland stattgefunden haben, sind durch Datenstaubsauger nicht zu verhindern, das ist unbestritten. Ja aber was bitte soll den ein BND mit diesem Werkzeug dann bezwecken?
Warum habe ich nur das Gefühl es geht nicht (nur) um Verbrechensbekämpfung?
Es wäre viel zielführender klassische Ermittlung und somit Ermittler zu forcieren. Auch für die Schlapphüte wären Beobachtung und bei Verdacht Infiltration und gezielte personenbezogene Überwachung viel mächtigere Werkzeuge.
Mit Massenüberwachung werden nur Kleinkriminelle erwischt. Der Schaden und die logische Verhaltensänderung der Kommunikation der Massen ist aber fatal für die Demokratie. Mangelnde Transparenz und fehlende Kontrollierbarkeit sind das ultimative Damoklesschwert über einer demokratischen Gesellschaft.
Genau das was im Westbündnis, in GB, USA und nun in DE passiert führt zu einem stetig wachsenden Misstrauen gegenüber den Institutionen die ja, laut Gesetz, auf der Seite der Menschen stehen sollten. Oder durch was konnte der Begriff "Lügenpresse" wieder so in Mode kommen? Das hatten wir schon mal, damals war das Vertrauen in die Institutionen auch auf Talfahrt!
Die Nebelkerzen die uns serviert werden lenken vom globalen politischen Versagen ab. Terror und Islamismus ist erst durch den Krieg gegen den Terror zu der Größe gemästet geworden die er heute ist!
Die Arbeit der westlichen Geheimdienste hat den Terror, vor dem sich so viele fürchten und für den viele ihre Grundrechte bei ihrer Regierung abgeben, nach Europa getragen!
War das überhaupt Versagen oder ist Angst in der Bevölkerung "hilfreich" und eben leicht für andere Zwecke zu instrumentalisieren? (Aktuell schön zu beobachten: Türkei)
Glaubt wirklich jemand, es geht bei den Befugnissen des BND im wesentlichen um den Terror? Ich mutmaße, der Terror ist nur das Mittel zum Zweck um vordergründig die Befugnisse zu begründen.
Das Spiel mit der Angst funktioniert, hervorragend sogar:
Grundrechte deutscher Bürger weiter aufgeweicht, AfD weiter gemästet, BND steigt mit 15 Jahren Verspätung in den erfolgreichen Krieg für den Terror ein.
nut